Drucksache - 0782/XXI  

Nachfolgend die mündlichen Anfragen zur 21. Bezirksverordnetenversammlung:

1. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Ralf Olschewski

Fraktion: CDU

über: Partnerschaftstafeln in Tempelhof-Schöneberg, die unendliche Geschichte?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass nach einem fünfmonatigen Abstimmungsprozess mit dem Fachbereich Straßen und Grünflächen zwischen Januar und Mai 2021 der Antrag für eine Aufstellgenehmigung der Schilder im Mai 2021 gestellt wurde und bis heute nicht abschließend beschieden ist?
2. Was sind jeweils, bezogen auf den Standort, die konkreten Hinderungsgründe für die fehlende Aufstellungsgenehmigung der einzelnen Hinweistafeln?

Nachfragen:

1.  Welche einzelnen Sachverhalte muss der Fachbereich Straßen und Grünflächen beim Aufstellen eines Hinweisschildes für Partnerschaftsstädte konkret beurteilen und prüfen und weshalb dauert dieser Vorgang insgesamt bereits länger als zwei Jahre und wie lange dauert beispielsweise das Aufstellen eines Verkehrsschildes?
2.  Was ist aus dem im Dezember 2021 geschlossenen Vertrag mit dem Dienstleiter zur Herstellung und Aufstellung der neuen Hinweisschilder geworden. Gilt er noch immer und sind dem Bezirk ggf. Kosten aus der langen Bearbeitungsdauer des FB Straßen und Grünflächen entstanden?

2. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Astrid Bialluch-Liu

Fraktion: GRÜNE

über: Umplanung des Radverkehrsprojektes Boelckestraße zu Lasten der Verkehrssicherheit der Radfahrer:innen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Änderungen gab es für das Radverkehrsprojekt Boelckestraße und wie wurden diese in der Anordnung begründet?
2. Welche Auswirkungen haben diese Änderungen der Anordnung für das Radverkehrsprojekt Boelckestraße auf die Verkehrssicherheit?

Nachfragen:

1. Wann und wie wurde die Öffentlichkeit über die Änderungen der Anordnung für das Radverkehrsprojekt Boelckestraße informiert?
2. Welche finanziellen Auswirkungen haben diese nachträglichen Änderungen des bereits vergebenen Projekts?

3. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Sarah Walter

Fraktion: SPD

über: Fischsterben im Ententeich im Rudolph-Wilde-Park

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fische und Pflanzen und von welchen Arten sind betroffen?
2. Wann wird der Ententeich wieder sein biologisches Gleichgewicht haben und wieder eröffnet werden?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

4. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Harald Gindra

Fraktion: DIE LINKE

über: Greizer Viertel – sensibler Baugrund?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt zum Baugrund Greizer Straße 2 bis 30?
2. Gab es vor ca. 30 Jahren schon einmal Bauanfragen/Bauberatung zur Aufstockung, die dann verworfen wurden?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

5. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Karl-Heinz Turban

Fraktion: AfD

über: aufflammende illegale Laternenplakatierung KFZ-Händler

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was gedenkt das Bezirksamt gegen das wieder Aufflammende plakatieren von Straßenlaternen mit illegalen Werbeplakaten von KFZ-Händlern zu tun?
2. Welche Anstrengungen wurden unternommen, die Urheber dieser Plakate ausfindig zu machen?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

6. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Hartmut Kämper

Gruppe: FDP

über: Räumlichkeiten TIK e.V

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die evangelische Kirche dem TIK e.V., der laut Website auch vom Jugendamt Tempelhof-Schöneberg unterstützt wird, die genutzten Räumlichkeiten zum Jahresende zugunsten eines queeren Jugendzentrums gekündigt hat?
2. Welche Unterstützung bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten hat das Bezirksamt dem TIK e.V. bisher angeboten?

Nachfragen:

1. Wie plant der Bezirk, das Angebot der TIK e.V. an Jugendliche zu ersetzen, falls keine neuen Räumlichkeiten gefunden werden?
2. Wie verhindert der Bezirk zukünftig, dass es zwischen Einrichtungen der Jugendarbeit im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu Verdrängungssituationen kommt?

7. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Marcel Oehmen

Fraktion: CDU

über: Blockierte Auffahrt durch Straßenfest Kleingartenkolonie Kleeblatt am 16. und 17. September

Ich frage das Bezirksamt:

1. Liegt für die Sperrung des Asternweges in 12109 Berlin zum Zweck der Ausrichtung eines Straßenfestes in der Kleingartenkolonie Kleeblatt am 16. und 17. September 2023 eine Genehmigung durch das Bezirksamt vor?
2. Inwiefern wurde das in der Rixdorfer Straße 47 ansässige Unternehmen, die GSB GmbH, dessen einzige Zufahrtsmöglichkeit über den Asternweg führt, bei der Planung der für ein Straßenfest in der Kleingartenkolonie Kleeblatt notwendigen Sperrung des Asternweges einbezogen und wurden die gewerblichen Interessen des Unternehmens hierbei berücksichtigt?

Nachfragen:

1. Wurden die Betroffenen durch das Bezirksamt im Vorfeld über die Sperrung informiert und falls ja, wann?
2. Wie stellt sich das Bezirksamt zu der Tatsache, dass das betroffene Unternehmen durch eine Blockade seiner einzigen Zufahrt über den Asternweg durch die Sperrung an den betreffenden Tagen seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden nicht wird nachkommen können?

8. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Ralf Kühne

Fraktion: GRÜNE

über: Kärntener Dreieck – Folgen der Insolvenz der Euroboden Grünwald

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Folgen hat die Insolvenz der Euroboden Grünwald für die zukünftige Entwicklung auf dem Kärntener Dreieck?
2. Beteiligt sich das Bezirksamt weiter an dem vom Projektentwickler nach dessen Vorgaben durchgeführten städtebaulichen Wettbewerb?

Nachfragen:

1. Was unternimmt das Bezirksamt, um die Planungshoheit für das Kärntener Dreieck wieder zurückzugewinnen?
2. Welche Initiativen ergreift das Bezirksamt, um für das Gebiet rund um den S-Bahnhof Schöneberg und südlich des Sachsendamms eine eigene städtebauliche Konzeption zu entwickeln?

9.  Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Corinna Volkmann

Fraktion: SPD

über: Begegnungscafé am Übergangsheim Marienfelder Allee 66 – Status quo

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen Zulauf insbesondere aus der Nachbarschaft erfährt das Begegnungscafé im Übergangsheim an der Marienfelder Allee 66?
2. Welche Aktivitäten unternimmt das Bezirksamt, um den Betrieb des Begegnungscafés über den 31.12.2023 hinaus zu ermöglichen?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

10. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Siedlung Neu-Tempelhof (Stadt und Land): Modernisierungsmaßnamen energetisch sinnvoll?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit hat das Denkmalschutzamt einer Fassadendämmung bei der Siedlung Neu-Tempelhof zugestimmt?
2. Zu welcher Beurteilung kommt das Denkmalschutzamt bezüglich der geplanten weiteren Fassadendämmung durch die Stadt und Land in der Siedlung Neu-Tempelhof (Derzeit 4 cm Fassadendämmung bei einer 45 - 66cm Mauerdicke)?

Nachfragen:

1. Wie schätzt das Denkmalschutzamt die geplante Fassadendämmung in ihrer Effizienz bezüglich einer Energieersparnis ein?
2. Könnte ein Runder Tisch mit der Mieterinitiative, Bezirksamt und Stadt und Land für einen Kompromiss sorgen, um die Frage der Sinnhaftigkeit zu eruieren und ggf. Modernisierungsumlage, die aufgrund der geplanten Fassadendämmung entstehen soll, zu minimieren?

11. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Philipp Seehofer

Fraktion: CDU

über: Für immer die rote Laterne bei den offenen Stellen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche verstärkten und diversen Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt bezüglich der Vielzahl an offenen Stellen, um seine Attraktivität als Arbeitgeber nachhaltig zu verbessern?
2. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt für seine zum Beispiel für bezirkliche Baumaßnahmen auf das Auto angewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung?

Nachfragen:

1. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt im Fachbereich Personal bezüglich besserer persönlicher Erreichbarkeit und schnellerer und zeitgemäßerer Prozesse?
2.  Zweite Nachfrage

12.  Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel

Fraktion: DIE LINKE

über: Leerstand Friedenau I

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie verfährt das Bezirksamt, bzgl. abgelaufener Genehmigung zum Leerstand (5 Jahre) Stubenrauchstraße 3 weiter?
2. Gibt es einen neuen Eigentümer für diese Immobilie?

Nachfragen:

1. Sind andere Nutzungen, vielleicht Sammelunterkunft für Geflüchtete, geplant?
2.  Zweite Nachfrage

13. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Patrick Liesener

Fraktion: CDU

über: Bauarbeiten im Töpchiner Weg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Um welche Bauarbeiten handelt es sich im Töpchiner Weg, auf der Höhe Hausnummer 9?
2. Wer hat die Baustelleneinrichtung und die Platzierung der Lichtsignalanlage geplant

Nachfragen:

1. Warum wurde die Lichtsignalanlage nicht auf der Höhe des bestehenden Zebrastreifens eingerichtet?
2. Welche Dauer ist für die Bauarbeiten geplant?

14. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel

Fraktion: DIE LINKE

über: Leerstand Friedenau II

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zum abgelaufenen Leerstand (bis Ende 2022) einer Wohnung, in der Büsingstraße 17, die immer noch leer steht, ergriffen?
2. Gibt es einen Nachweis vom Eigentümer, der Eigenbedarf an dieser Wohnung, bei Kündigung der Vormieterin, angab?

Nachfragen:

1. Werden vom Bezirksamt die Nachnutzungen nach Eigenbedarfskündigungen vom Eigentümer kontinuierlich überprüft?
2. Zweite Nachfrage

15. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Klaus Hackenschmied

Fraktion: CDU

über: Anzahl der BSR-Kieztage in Tempelhof-Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind Presseberichte zutreffend, wonach jeder Bezirk in der Regel zwei „BSR-Kieztage“ pro Monat anmelden kann (Der Tagesspiegel vom 11.09.2023: „Kieztage gegen die Vermüllung. Schöne Sache, aber nicht billig“)?
2. An welchen Standorten fanden in Tempelhof-Schöneberg wann im Jahr 2023 bereits „BSR-Kieztage" statt und an welchen Standorten sind im Jahr 2023 noch „BSR-Kieztage" geplant? (Bitte nach Monaten sortiert auflisten)

Nachfragen:

1. Zweite Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

16. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Konzept zukünftiger Bewältigungen von starken bis extremen Niederschlagsmengen im Park Marienhöhe

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist eine Versickerung des Regenwassers Marienhöhe an vielen Stellen wg. angeblicher Altlasten des Trümmerberges (siehe Antwort auf Einwohnerfrage TONN aus 06/2023) weiterhin nicht möglich bzw. nicht geplant?
2. Sind dem Bezirksamt die gewaltigen Wassermassen bekannt, die durch (Stark-)Regenereignisse über die Parkwege rollen, auf den Marienhöher Weg treffen (überspült 20 cm hoch die Bordsteinkante) und als Bach in die Attilastraße strömen?

Nachfragen:

1. Sind laut neuem Haushalt (Titel 71603) doch mehrere Regenwasserversickerungsanlagen auf dem Parkgelände geplant?
2. Wenn ja, wo sollen diese entstehen?

17. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Katharina Marg

Fraktion: DIE LINKE

über: Planungen für die Brache am Westphalweg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Vorhaben sind dem Bezirksamt für die Brache am Westphalweg 1, 12109 Berlin bekannt?
2. Gibt es dazu eine Koordination mit Vivantes und inwiefern wird der Krankenhausbeirat in die Planungen einbezogen?

Nachfragen:

1. Zweite Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

18. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Katharina Marg

Fraktion: DIE LINKE

über: Zukunft der bezirklichen Referent:innen-Stelle für Sexarbeit

Ich frage das Bezirksamt:

1. (Wann) soll bezirkliche Referent:innen-Stelle für Sexarbeit abgeschafft werden?
2. Wenn ja, weshalb soll die Stelle für Sexarbeit abgeschafft werden?

Nachfragen:

1. Welche Konsequenzen hätte diese Abschaffung für die Koordination der Hilfs- und Beratungsstrukturen?
2. Wie wird die BVV darüber informiert?

19. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Katharina Marg

Fraktion: DIE LINKE

über: Zukunft der bezirklichen Referent:innen-Stelle für Sexarbeit II

Ich frage das Bezirksamt:

1. Würden entsprechend zur Verfügung gestellte Landesmittel für den Runden Tisch Sexarbeit im Bezirk dann durch eine andere Abteilung verausgabt werden oder verfallen?
2. Welche weiteren Bezirksmittel stehen für Projekte zur Verfügung, die Sexarbeiter:innen zugutekommen oder für Nachbarschaftsarbeit vorgesehen sind?

Nachfragen:

1. Befürwortet der Bezirk eine Mittelzusammenlegung im Landeshaushalt?
2. Zweite Nachfrage

20. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Katharina Marg

Fraktion: DIE LINKE

über: Sperrungen im Kombibad Mariendorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchem Zeitraum waren welche Flächen des Kombibads Mariendorf nicht nutzbar?
2. Weshalb entfielen die Schwimmflächen nach der „Teilsanierung“?

Nachfragen:

1. Welche Ausweichflächen gab es für die Nutzer:innen?
2. Zu welchen weiteren Ausfällen kam es bei Schwimmflächen, die von Nutzer:innen aus Tempelhof Schöneberg frequentiert werden?