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| Betreff: |
Sozialleistungen auf dem Prüfstand |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Die Fraktion DIE LINKE | Die Fraktion DIE LINKE |
| | | Wissel, Elisabeth |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Wie hoch ist die Erwerbslosenquote im ALG-II-Bezug in Tempelhof-Schöneberg und hat die Anzahl der Anspruchsberechtigten zugenommen?
- Aus welchen verschiedenen Gründen (bitte aufschlüsseln) fallen die Menschen nach dem Ablaufen von ALG-I-Bezügen, ins ALG-II, jetzt Bürgergeld?
- Fällt das Budget für Langzeiterwerbslose in 2023 und 2024 geringer aus, wenn ja, wie wird dies gerechtfertigt, wenn die Anzahl der Anspruchsberechtigten nicht weniger geworden ist?
- Sind 2022 die Bildungsprogramme und Vermittlungen in Arbeitsmaßnahmen voll ausgeschöpft worden, wenn nein aus welchen Gründen nicht?
- Hat sich die Anzahl der Leistungsberechtigten – insbesondere der Ergänzenden – seit 2021 signifikant verändert (bitte Angabe der Änderungen jeweils für die Jahre 2021, 2022 und 1. Halbjahr 2023)?
- Ist die Bearbeitung von Bürgergeld-Anträgen für Mitarbeitende und für Anspruchsberechtigte gegenüber dem Vorgänger-Modell zeitlich kürzer?
- Welche Planungen bestehen in Bezug auf die Einrichtung des Schlichtungsverfahrens nach §15a SGB II?
- Ist ein ebenbürtiges, ähnliches Projekt wie das Solidarische Grundeinkommen in Planung, wenn nein, welche vergleichsweisen Arbeitsmaßnahmen gibt es für Arbeitssuchende?
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Leichte Sprache
DGS
