Drucksache - 0752/XXI  

 
 
Betreff: Träger öffentlicher Belange vor Einrichtung von Kiezblocks beteiligen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der AfDDie Fraktion der AfD
  Franck, Karsten
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
13.09.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor Einrichtung eines sogenannten Kiezblockes die Träger der öffentlichen Belange, mindestens aber die Berliner Feuerwehr und Polizei, am Verfahren zu beteiligen. Sollten den Planungen seitens der Berliner Feuerwehr und der Berliner Polizei widersprochen werden, so ist kein Kiezblock einzurichten.

Der BVV ist bis zum Januar 2024 zu berichten.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen