Drucksache - 0766/XXI  

 
 
Betreff: Bürger*innenbeteiligung bei der Umsetzung von Einwohneranträgen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDAusschuss für Straßen und Verkehr
  Rutsch, Martin Alexander
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
13.09.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Straßen und Verkehr Beratung
12.10.2023 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
15.11.2023 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Austauschseite
Austauschseite
Beschlussempfehlung

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei jedem Einwohnerantrag, der Veränderungen der

bestehenden Verkehrsführung beinhaltet, im Planungsverfahren die Anwohner*innen

frühzeitig und umfassend unter Einbeziehung des Büros für Bürgerbeteiligung

einzubinden und dafür den unmittelbaren Anwohner*innen vorbehaltene Foren zu

schaffen. Die Ideen der Anwohner*innen und Anwohnerinitiativen sollen auf

verkehrliche Konflikte geprüft werden und Kompromisslösungen erarbeitet werden, die

die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.

Dem zuständigen Ausschuss ist regelmäßig zu jedem Einwohnerantrag zu berichten.

 
 

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