Drucksache - 0737/XXI  

Nachfolgend die mündlichen Anfragen zur 20. Bezirksverordnetenversammlung:

1. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Guido Pschollkowski

Fraktion: CDU

über: Klima-Kleber: Schäden und Schadensersatz?!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirk durch Aktionen der Klima-Kleber („Letzte Generation“)

    Schäden und/oder Kosten entstanden und wenn ja, in welcher Höhe?

2. Geht Tempelhof-Schöneberg mit dem Bezirk Pankow konform und erwägt

    gegebenenfalls – im Falle von Schäden – Ersatzansprüche gegen die

    Schadensverursacher? 

Nachfragen:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Aktionen der „Letzten Generation“ im

Hinblick auf:

   - Rechtmäßigkeit und

   - Zumutbarkeit für die von mutwilligen Verkehrsbeeinträchtigungen betroffene       

      arbeitende Bevölkerung?

2. Zweite Nachfrage

2. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Astrid Bialluch-Liu

Fraktion: GRÜNE

über: Radwegestopp in Tempelhof-Schöneberg stoppen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der gestoppten Großprojekte Hauptstraße und Grunewaldstraße?
2. Wer wurde bei der Erarbeitung der Pläne für die Hauptstraße und Grunewaldstraße beteiligt?

Nachfragen:

1. Wieviel Zeit benötigt das Bezirksamt für eine Umsetzung der Projekte bis zum Jahresende, damit die Fördermittel des Bundes nicht verfallen?
2. Wurden die straßenverkehrlichen Anordnungen von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) zurückgezogen?

3. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Corinna Volkmann

Fraktion: SPD

über: Stolpersteinverlegungen ohne Bezirksverordnete

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Verlegungen von Stolpersteinen wurden seit Beginn dieser Wahlperiode durchgeführt?
2. Warum werden die Bezirksverordneten nicht mehr zu den Verlegungen der Stolpersteine im Bezirk eingeladen?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

4. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Martin Rutsch

Fraktion: DIE LINKE

über: Verwahrloste Toilette am U-Bahnhof Yorckstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Frage: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Toilette vor dem Eingang der U- Yorckstraße seit längerer Zeit verwahrlost und unbenutzbar ist?
2. Frage: Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Toilette wieder nutzbar zu machen?

Nachfragen:

1. Nachfrage: Ist dem Bezirksamt bekannt, wie hoch die Einnahmen durch die Benutzungsgebühr an diesem Standort sind?
2. Nachfrage: Hält das Bezirksamt angesichts der beschriebenen Zustände die Toilette weiterhin für einen geeigneten Standort?

5. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Karsten Franck

Fraktion: AfD

über: Vermehrt sich die asiatische Tigermücke bereits in Tempelhof-Schöneberg?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie und in welcher Form findet eine Kontrolle seitens des Bezirksamtes im Rahmen von Populationskontrollen der Tigermücke statt?
2. Wie und in welcher Form werden Kleingartenanlagen über Präventivmaßnahmen unterrichtet, um einer weiteren Vermehrung der Tigermücke entgegenzuwirken?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

6. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Dr. Carsten Buchholz

Fraktion: CDU

über: Neue Zonen der Parkraumbewirtschaftung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Einnahmen wurden in den beiden neuen Zonen der

    Parkraumbewirtschaftung (88 und 89) seit dem 1. Juli 2023 per App und in bar

    erzielt?

2. Warum wurden die Parkscheinautomaten in beiden Zonen am 1. Juli 2023

    aktiviert, obwohl das Bezirksamt am 29. Juni ankündigte, dass sich die

    Einführung der Parkzonen auf den 21. Juli 2023 verschieben wird?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

7. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Simone Drews

Fraktion: GRÜNE

über: Inklusion im Sport

Ich frage das Bezirksamt:

1. Nachdem die Special Olympics World Games in Berlin unter großer internationaler Beachtung gerade zu Ende gegangen sind: Welche inklusiven Projekte im Sport werden vom Bezirk als nächstes in den Blick genommen?
2. Wie werden inklusive und integrative Projekte im Sport durch das Bezirksamt unterstützt?

Nachfragen:

1. Mit welchen Maßnahmen fördert das Sportamt die inklusive Vereinsarbeit?
2. Welche Hürden bestehen aus Sicht des Bezirksamtes für Vereine, inklusive Sportangebote flächendeckend einzurichten?

8. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Leerstand Gustav Müller Str. 20

Ich frage das Bezirksamt:

1. Frage: Ist dem Bezirksamt ein Leerstand in dem Gebäude der Gustav Müller Str. 20  (Vorderhaus rechts) bekannt?
2. Frage: Was hat das Bezirksamt bereits unternommen, um diesen zu beseitigen?

Nachfragen:

1. Nachfrage: Was sind die nächsten Schritte im Hinblick auf den Leerstand?
2. Zweite Nachfrage

9.  Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Bertram von Boxberg

Fraktion: GRÜNE

über: Vom Umgang mit Geschenken

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ab wann wird der Flügel der Komponistin Ursula Mamlok gem. Drs 0616/XXI im Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg zur Verfügung stehen?
2. Aus welchen Gründen steht der Flügel nicht bereits dort?

Nachfragen:

1. Hält das Bezirksamt den Umgang mit diesem großzügigen Geschenkangebot der Ursula Mamlok Stiftung für angemessen?
2. Zweite Nachfrage

10. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Stand Euroboden/Kärntner Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Frage: Welche planungsrechtliche Einschätzung hat das Bezirksamt für das Wettbewerbsgrundstück?
2. Frage: Welche Absprachen hat das Bezirksamt im Vorfeld des Wettbewerbs mit dem Grundstückseigentümer getroffen?

Nachfragen:

1. Nachfrage: Falls es solche Absprachen zwischen Bezirksamt und Grundstückseigentümer gab, sind diese als Inhalte für Maß und Art der Nutzung betreffend in die Auslobung des Wettbewerbs eingeflossen?
2. Nachfrage: Warum wurde der Stadtentwicklungsausschuss nicht einbezogen in die Vorbereitungen für den Wettbewerb?

11. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Bertram von Boxberg

Fraktion: GRÜNE

über: Alles Wahlamt?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Räume werden im Rathaus Schöneberg für welche Zeiträume im Zusammenhang mit der teilweisen Wiederholungswahl der Wahl zum Deutschen Bundestag und mit der Wahl zum Europaparlament 2024 in Anspruch genommen?
2. Welche Auswirkungen sieht das Bezirksamt durch die Inanspruchnahme der Räume im Schöneberger Rathaus für die Arbeit der BVV und der bezirklichen Fachabteilungen?

Nachfragen:

1. Hält das Bezirksamt die räumliche und zeitliche Inanspruchnahme der Räume im Rathaus Schöneberg für sachlich notwendig?  
2.  Zweite Nachfrage

12.  Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Öffentlichkeitsbeteiligung Vorhaben Kärntner Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Frage: War das Bezirksamt in der Jury des Wettbewerbs vertreten?
2. Frage: Kann das Bezirksamt dem Stadtentwicklungsausschuss die Protokolle der Jurysitzungen zur Verfügung stellen?

 Nachfragen:

1. Nachfrage: Warum wurde die Öffentlichkeit erst einen Tag vor der öffentlichen Präsentation der Wettbewerbsergebnisse im Rathaus Schöneberg über die Veranstaltung informiert?
2.  Zweite Nachfrage

13. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Ehemaliges AOK Gelände_Lusxusbauprojekt am Winterfeldt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Frage: Hat die AOK vor dem ersten Verkauf im Jahr 2016, mit dem gleichzeitig mehrere Standorte in Berlin verkauft wurden, den Bezirk und/oder das Land Berlin vorab über den bevorstehenden Verkauf informiert?
2. Frage: Lagen dem Bezirksamt zur Prüfung, ob das Vorkaufsrecht wahrgenommen werden sollte, jeweils die vollständigen Kaufverträge mit allen Anlagen vor?

Nachfragen:

1. Nachfrage: Welche Abteilungen im Bezirksamt und welche Amtsträger waren in den beiden Vorkaufsfällen befasst mit der Prüfung, ob das Vorkaufrecht wahrgenommen werden sollte?
2. Nachfrage: Warum wurde der Stadtentwicklungsausschuss nicht in die Entscheidungsfindung miteinbezogen?

14. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über Bima Gelände General Pape Str.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Frage: Wie ist aktuelle Stand der Planung des Bima Geländes an der General Pape Str. u.a. im Hinblick auf Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge und Wirtschaftsstandort?
2. Frage: Gibt es Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das Gelände im Sinne des Bezirks zu entwickeln?

 Nachfragen:

1. Nachfrage: Inwieweit wurde das Gelände verkauft?
2. Nachfrage: Versucht das Bezirksamt noch bessere Lösungen für die derzeitige Sperrung des Wegs (Zaun mit kleinem Durchgang) zwischen den Gelände und der Gartenstadt zu finden?