Drucksache - 0636/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17.05.2023  folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bei der Weiterentwicklung des Toilettenkonzeptes für das Land Berlin den Nahariya-Kiez zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis September 2023 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit: Das Bezirksamt sieht den Bereich Schöneberg mittlerweile angemessen mit öffentlichen Toiletten ausgestattet und hat daher bereits bei einer Bedarfsabfrage der Senatsverwaltung Umwelt, Mobilität, Klima- und Verbraucherschutz aus dem Herbst 2022 verstärkt Standorte im Bereich Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade vorgeschlagen. Konkret wurde dabei vom Bezirksamt für den vorgeschlagenen Raum die Nahariyastraße benannt. Bezüglich der Aufstellung weiterer öffentlicher Toiletten teilte die Senatsverwaltung mit, dass derzeit die Evaluation des Toilettenkonzeptes von 2017 abgeschlossen wird. Dort werden auch die von den Bezirken vorgeschlagenen noch offenen Bedarfe verarbeitet. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen wird die Errichtung einer sehr kleinen Zahl weiterer Berliner Toiletten in den Jahren 2025 und 2026 angestrebt.

Welche Bedarfe dabei in die Umsetzung kommen, ist offen. Fraglich ist auch, ob alle Bezirke berücksichtigt werden. Das Bezirksamt hat den Standort nochmal bestärkt und wird im Rahmen des Berichtes aus der Verwaltung im Wirtschaftsausschuss über das Ergebnis informieren.