Drucksache - 0613/XXI  

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 25.04.2023 folgenden Beschluss gefasst:

1. Das Bezirksamt verpflichtet sich, das Bau- und Fördervorhaben "CAMPUS der Generationen" am Standort Frobenstraße 27-29 in 10783 Berlin mit der SE FM als Bauherrin und Fördernehmerin im Programm Sozialer Zusammenhalt im Zeitraum 2023 - 2030 umzusetzen.

2. Für das neu zu schaffende "Haus des Gemeinwesens" sind die bereits bestätigten Bedarfe aus dem Vorgängerprojekt sowie die neuen Bedarfe der sozialen Infrastruktur im Rahmen einer ressortübergreifen Fachämter- und Trägerrunde wie folgt ermittelt:

3. Das Bezirksamt beschließt, einen Antrag auf Fördermittel aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" in 2023 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzureichen sowie im Zeitraum 2024 - 2030 die erforderlichen Eigenmittel in der Investitionsplanung des Bezirkshaushaltes anzumelden.

Begründung:

Die Gewobag setzt das Förder- und Bauvorhaben CAMPUS der Generationen mit zwei Hochbaumodulen an den Standorten Kurmärkische Straße 1-3 und Frobenstraße 27-29 (vgl. bestehende Bedarfe) aufgrund wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den vormals geplanten Wohnungsbau nicht mehr um. Da dem Bezirk jedoch die Sicherung des Standortes für soziale Infrastruktur für das Quartier überaus wichtig ist, haben im Jahr 2022 etliche Gespräche sowohl innerbezirklich zwischen den Fachämtern und insbesondere auch im Bezirkskollegium als auch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stattgefunden. Ergebnisse sind:

a) Der Bezirk wird das Bauvorhaben - nun allerdings ohne Wohnungsbau - selbst realisieren.

b) Es wird mit Priorität der Standort Frobenstraße 27-29 entwickelt, da die SE FM nicht über die Ressourcen für die parallele Entwicklung zweier Standorte verfügt.

c) Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat gegenüber dem Bezirk signalisiert, dass die Fördermittel in Höhe von 8,5 Mio. € für das Vorhaben im Zeitraum 2023 - 2030 gesichert werden.

d) Der Bezirk wird für die Errichtung des Gebäudes Eigenmittel in Höhe von zurzeit rund 11,5 Mio. € in einem Zeitraum von 2024 - 2030 in der Investitionsplanung anmelden.