Drucksache - 0582/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.06.2023 folgenden Beschluss:

Das Kinder- und Jugendparlament möge beschließen: dass auf der Erfurter Straße sowohl vor den Eingängen des Rückert-Gymnasiums als auch den der Sternberg-Grundschule ein zeitlich begrenztes Halteverbot (wochentags von 7-9 Uhr) eingeführt werden soll. Gerade vor dem Schulbeginn halten dort viele Autos, was eine Gefahr für die Kinder darstellt. Auch für Fahrradfahrer ist es in der Straße durch die zahlreichen Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, gefährlich. Deshalb fordere ich, die Einführung eines zeitlich begrenzten Halteverbotes auf der Erfurter Straße (auf dem Abschnitt zwischen Heyl- und Fritz-Elsas-Straße) oder eine temporäre Schulstraße.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
 

Das Bezirksamt hat in Lichtenrade zum ersten Mal in Berlin eine temporäre Schulstraße für einen begrenzten Zeitraum erfolgreich getestet. Dies setzte ein hohes Maß an Engagement der Schule und Elternschaft voraus, die diese Schulstraße morgens an beiden Seiten mit mindestens 2 Erwachsenen sicherte. Im Vorfeld einer temporären Schulstraße muss daher innerhalb der Schulgemeinschaft geklärt werden, wie die Maßnahme betreut wird. Sollte eine ausreichende Zahl an Eltern oder Lehrer*innen gefunden werden, die den täglichen Auf- und Abbau sicherstellen kann, kann bei freien Kapazitäten im Fachbereich Straßen eine solche Maßnahme betreut werden.

Weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen werden geprüft. Ein zeitlich begrenztes Halteverbot führt erfahrungsgemäß nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Derzeit werden im Umfeld von Schulen Fahrradbügel und Querungshilfen auf der Fahrbahn für bessere Sichtbeziehungen markiert und aufgestellt. Dieser Standort könnte auf Wunsch in die zukünftige Arbeitsplanung aufgenommen werden.