Drucksache - 0533/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Stefan Böltes (SPD) wird als Bezirksverordnetenvorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin abgewählt.

Begründung:

Das Ergebnis der Wiederholungswahl hat die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg fundamental verändert. Mit 19 Mitgliedern stellt die CDU die deutlich größte Fraktion. Seit Jahrzehnten ist es im Bund, in Berlin und auch in unserem Bezirk gefestigte parlamentarische Tradition, dass das Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksverordnetenvorstehers der nach Mitgliedern größten Fraktion zusteht. Denn dem BVV-Vorsteher kommt eine herausgehobene Repräsentationsfunktion zu. Das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion hat insofern die Funktion, den Wählerwillen zum Ausdruck zu bringen. Diese parlamentarische Tradition wurde in der Vergangenheit nie in Frage gestellt, sondern von allen Fraktionen beziehungsweise Parteien respektiert. Dies galt auch in den Konstellationen, in denen als Ergebnis von Zählgemeinschaftsvereinbarungen zum Teil der Vorsteher nicht der stärksten Fraktion angehörte.

Da der Bezirksverordnetenvorsteher trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse bislang nicht von seinem Amt zurückgetreten ist und damit den Weg für eine Neuwahl versperrt, beantragen wir die Abwahl. Durch die Abwahl würde der Weg geöffnet werden, um die neue Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung entsprechend der langjährig geübten und bislang allseits respektierten parlamentarischen Tradition in Ämtern und Personen des Vorstandes der BVV abzubilden.