Drucksache - 2324/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Anliegen des BDB e.V. gegenüber dem Bezirksamt zu folgen und die Lizenz für den senegalesischen Stand (ehem. Marktstand Nr. 3) auf dem Winterfeldtmarkt zu erneuern.

Begründung:

Mit Schreiben vom Juli 2021 wurden die Mitglieder der BVV durch den BDB e.V. (Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland) über den Vorgang der Entziehung der Standlizenz für senegalesisches Essen am Winterfeldtmarkt informiert. Es handelt sich dabei nach Darstellung des BDB e.V. um einen Entzug aufgrund von geringfügiger Verspätung durch die Standbetreiberin. Außerdem erschließt sich nicht die äußerst frühe Abmahnung zwei Wochen nach Beginn des Standes durch das Bezirksamt vom 11.12.2018 (nicht erst am 22., wie im Brief an die Verordneten geschrieben), obwohl die Lizenz zu diesem Zeitpunkt erst seit zwei Wochen bestand (Details siehe Schreiben). Diese übereilte Reaktion des Bezirksamts grenzt an Absurdität, zumal andere Stände ähnlich verfahren, ohne sanktioniert zu werden.

Das Bezirksamt sollt der Standbetreiberin ihre Lizenz auf dem Winterfeldtmarkt erneut ausstellen, da das Angebot ein Gewinn an Vielfalt für den Markt darstellt. Der Stand stellt, wie im Schreiben des BDB e.V. erwähnt, „die einzige kulinarische Vertretung (…) des afrikanischen Kontinents auf dem Winterfeldtmarkt“ dar und erhöht die Sichtbarkeit von Minderheiten in unserer Stadt Berlin. Die endgültige Schließung des Stands wäre für den gesamten Markt und die afrikanische Community in der Stadt ein enormer Verlust. Dies bezeugt nicht zuletzt die vom BDB e.V. initiierte Liste mit über 1.000 Unterschriften.