Drucksache - 2126/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.09.2021 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und sich gegebenenfalls bei den Berliner Wasserbetrieben sowie den zuständigen Stellen des Berliner Senats zu erkundigen, ob während der Bauphase der Berliner Wasserbetriebe entlang des Tempelhofer Damms ein Standort- und Baustellenmarketing eingerichtet werden könnte.

Der BVV ist im zweiten Quartal des Jahres 2022 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe liegt zwischen dem Platz der Luftbrücke und der Borussiastraße. Dort befinden sich lediglich ein LIDL, ein PENNY und eine Apotheke.

Dagegen kostet ein Baustellenmarketing mindestens 150.000 € und bedarf - wenn es aus dem EFRE-Instrument Wirtschaftsdienliche Maßnahmen (WDM) finanziert werden würde, einer 50%igen Kofinanzierung, die der Bezirk nicht leisten kann. Darüber hinaus wäre es nicht wirtschaftlich, für kaum vorhandenes Gewerbe ein solch kostenintensives Baustellenmarketing einzurichten. Selbst wenn die Kofinanzierung beschafft werden würde, müsste davon ausgegangen werden, dass der Förderantrag abgelehnt wird.

An dieser Stelle sollte darauf hingewiesen werden, dass die Wirtschaftsförderung im Rahmen des Geschäftsstraßenmanagements bereits zwei Mal Mittel für Standortmarketing am T-Damm verwendet hatte. Auch die wiederholte Förderung für die gleiche Maßnahme wäre ein Ausschlusskriterium. Beim Geschäftsstraßenmanagement wurden übrigens insgesamt Projekte in Höhe von 280.000 € finanziert.