Drucksache - 2000/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.01.2021 folgenden Beschluss:
 

Seit geraumer Zeit ist klar, dass die jetzige Stelleninhaberin Ende dieses Jahres aus dem aktiven Dienst ausscheiden wird. Die Stelleninhaberin ist zugleich Geschäftsführerin des (ehrenamtlich tätigen) Beirats von und für Menschen mit Behinderung. Mit E-Mail vom 20.10.2020 an die Bezirksbürgermeisterin wies die Vorsitzende des Beirats auf diese Situation hin und bat um Klärung. Bislang ohne Erfolg. Dies hat zur Missbilligung bezüglich des Verhaltens sowohl des Bezirksamtes als auch der Bezirksverordnetenversammlung durch den Beirat geführt (s. einstimmigen Beschluss des Beirats vom 04.11.2020).

„Durch die nicht zeitnah nachbesetzte Stelle der oder des Beauftragten für Menschen mit Behinderung wird die Arbeit des Beirates erschwert, sie wird gänzlich verunmöglicht. Die Arbeit mit und vor allem für Menschen mit Behinderung droht, im Nirwana bloßer Lippenbekenntnisse zu verlaufen, so dass die mit viel Mühe errungenen Erfolge aus Jahren gefährdet, wenn nicht sogar zunichte gemacht werden“ (Zitat Beiratsvorsitzende im Schreiben vom 30.11.2020 an die Bürgermeisterin).

Soweit darf es in der Tat nicht kommen, so dass hier allerhöchste Eile beim Stellenbesetzungsverfahren geboten ist.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Ab dem Ruhestand von Frau Schneider bis zur Besetzung der Stelle wurde der Beirat durch eine Ansprechperson im BzBm Büro unterstützt.

Die Stelle der Beauftragten für Menschen mit Behinderung ist seit dem 18. Januar 2021 kommissarisch besetzt worden. Frau Tank nahm ihren Dienst im Bezirk zum 18.01.2021 auf. Mit Beschluss der BVV am 28.04.2021 ist sie als Beauftragte für Menschen mit Behinderung bestätigt worden.

Die Geschäftsführung und damit Unterstützung des Beirats von und für Menschen mit Behinderung ist und war durchgängig gesichert. Die zwischenzeitlich fehlende klare Kommunikation, durch eine zeitnahe Antwort auf das Schreiben, wird sehr bedauert.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.