Drucksache - 1757/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.09.2020 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

dass alle Schulen in Tempelhof-Schöneberg mit Spinten für Schüler*innen ausgestattet werden. Spinte sind praktisch, weil in ihnen viel verstaut werden kann. Die Nutzung von Spinten hätte auch den Vorteil, dass Schüler*innen nicht beklaut werden können.

Der Schulausschuss hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 1.9.2020 eingehend beraten. Ein Beschluss ist nicht möglich, da die Anschaffung aus dem Verfügungsfonds erfolgen müsste oder die Eltern mit einem Anbieter einen entsprechenden Vertrag abschließen müssten. Die BVV würde ihre Kompetenzen überschreiten, wenn sie entsprechende Vorgaben beschließen würde.
Die BVV ersucht allerdings das Bezirksamt, die Schulleitung über das Anliegen des KJP zu informieren, damit der Anschaffungswunsch in die nächste Haushaltsplanung bzw. in die interne Diskussion in der Schule miteinbezogen wird

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Eine Vielzahl von Schulen verfügt bereits über Spinde für ihre Schülerschaft. Soweit noch Bedarf besteht, können die Schulen diesen über ihr Schulbudget decken. Denn die Schulen organisieren und gestalten gem. § 7 SchulG den Unterricht, die Erziehung, das Schulleben sowie ihre personellen und sächlichen Angelegenheiten selbstständig und in eigener Verantwortung. Zur Verfolgung der Interessen stehen der Schulgemeinschaft im Rahmen der Mitwirkung und der Arbeit der schulischen Gremien zielführende Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um Spinde anzuschaffen.

Es wird darum gebeten, die Drucksache 1757/XX als erledigt anzusehen.