Drucksache - 1516/XX  

 
 
Betreff: Böller-Verbotszone und Kontrollen in der Silvesterzeit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der AfDDie Fraktion der AfD
Verfasser:Herr Richter, SebastianFranck, Karsten
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beantwortung
15.01.2020 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
05.02.2020 
Fortsetzung / Sondersitzung der 39. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
GA 39. Sitzung der BVV_ Böllerverbotszone_AfD

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Feuerwerksverbotszone rund um die Pallasstraße in der Silvesterzeit?

 

  1. Ist es aus der Sicht des Bezirksamtes möglich, dass die Verbotszone letztlich nur zur Verdrängung in die umliegenden Straßen führte und somit nicht zu einer Verminderung von Vorfällen und Taten?

 

 

  1. Ist eine Nachbereitung zusammen mit anderen zuständigen Stellen erfolgt und ggf. mit welchen Ergebnissen?

 

  1. Wie viele Arbeitsstunden des Ordnungsamtes mit welcher genauen Zielsetzung wurden insgesamt in der Silvesterzeit im Rahmen von Kontrollen und anderen Aufgaben in der eingerichteten Feuerwerksverbotszone verrichtet?

 

 

  1. Wie viele Arbeitsstunden des Ordnungsamtes mit welchen Ergebnissen wurden insgesamt in der Silvesterzeit für Kontrollen jeglicher Art im Zusammenhang mit Feuerwerk (zum Beispiel Jugendschutzkontrollen) außerhalb der jetzt bestehenden Feuerwerksverbotszone aufgegliedert nach Ortsteilen jeweils in dieser und der vergangenen Silvesterzeit verrichtet?

 

  1. Gegen welche Vorschriften des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts wurde im Zusammenhang dem Silvesterfeuerwerks verstoßen?

 

  1. Wie viele Anzeigen wurden in den einzelnen Ortsteilen Tempelhof- Schönbergs zum Jahreswechsel 2018/ 2019 einerseits und zum Jahreswechsel 2019/ 2020 andererseits innerhalb und außerhalb des Gebiets der jetzt bestehenden Verbotszone aufgenommen? 
 
 

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