Drucksache - 1204/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.08.2019 unter dem Titel "Einstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens 7-72VE Hauptstraße 162/ Willmanndamm 22" folgenden Beschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan 7-72VE für das Grundstück Hauptstraße 162/ Willmanndamm 22 weiterhin konstruktiv zu begleiten und in Abstimmung mit dem Vorhabenträger und den weiteren Beteiligten zügig zum Abschluss zu bringen. Zielstellung ist die schnellstmögliche Festsetzung des Plans und die Realisierung des Vorhabens mit ca. 115 Studentenwohnungen, die am Markt dringend benötigt werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Bisher wurden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 7-72 VE die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Seit einiger Zeit ruht das Verfahren. Grund dafür sind noch zu klärende Sachverhalte, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen. Hinzu kommt, dass die Initiative im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens grundsätzlich beim Vorhabenträger liegt. Dieser hat allerdings zuletzt im November 2020 Kontakt mit dem Fachbereich Stadtplanung aufgenommen.

Wann mit einer Weiterbearbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu rechnen ist, lässt sich daher nicht abschätzen.

Es wird gebeten, die BVV-Drucksache als erledigt zu betrachten.