Drucksache - 0754/XX  

Wir fragen das Bezirksamt: 

1. Worauf führt das Bezirksamt die Tatsache zurück, dass die Anzahl der unbesetzten Vollzeitstellen (VZÄ) vom 31.12.2016 zum 31.3.2018 von 186 auf 294 angestiegen ist, obwohl die Bürgermeisterin schon bei den Haushaltsberatungen 2015-2016 und 100 offenen Vollzeitstellen erklärt hatte, jetzt verstärkt auf die Vollbesetzung des Personalkörpers setzen zu wollen?

2. Wie hoch war die Krankenquote am 31.3.2018 bzw. im Jahresdurchschnitt 2017 und welche Abteilungen des Bezirksamtes laufen zur Zeit nur noch im Notbetrieb bzw. sind nicht mehr in der Lage, Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, und welche Auswirkungen bzw. Leistungseinschränkungen ergeben sich daraus für:

• das Jugendamt
• das Schulamt
• das Tiefbauamt
• die Straßenverkehrsbehörde
• das Grünflächenamt
• das Gesundheitsamt
• die IT-Stelle
• das Facilitymanagement des Bezirks
• das Ordnungsamt
• das Sportamt

3. Welche Risiken sieht das Bezirksamt

a) für die Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben, insbesondere

• beim Kinder- und Jugendschutz
• beim öffentlichen Gesundheitsdienst (Schuleingangsuntersuchungen, Ersthausbesuche, etc.)
• beim Unterhaltsvorschuss

b) Realisierung von wichtigen Gesamtberliner Vorhaben, wie

• der elektronischen Verwaltungsakte?
• den online-Service für die Bürger?
• der zügigen Bearbeitung von Neubauvorhaben?
• der Modernisierung der bezirklichen Infrastruktur, insbesondere der Schulen?
• der Verkehrswende in Berlin?
• der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive?

4. Welche Chancen sieht das Bezirksamt mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen, die freien Stellen auch in Mangelberufen besetzen zu können, und welche zusätzlichen Maßnahmen sind noch geplant?

5. Welche Rahmenbedingungen müssen nach Auffassung des Bezirksamtes durch den Berliner Senat geschaffen werden, damit der öffentliche Dienst im Bezirk dauerhaft funktionsfähig bleibt?