Drucksache - 0463/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.02.2018  folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es im Süden des Bezirks - bevorzugt in Lichtenrade - einen weiteren Pflegestützpunkt gibt.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
 

Die Errichtung von Pflegestützpunkten ist keine bezirkliche Angelegenheit, sondern wird in Berlin im Landesrahmenvertrag für die Pflegestützpunktarbeit gemäß § 7c Abs. 6 SGB XI zur Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte zwischen dem Land Berlin und den Landesverbänden der Pflege- und der Krankenkassen geregelt. Nach § 3 (4) des Rahmenvertrags „ist eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung durch Pflegestützpunkte gewährleistet, wenn landesweit für durchschnittlich jeweils 95.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein Pflegestützpunkt eingerichtet ist.“ In jedem Berliner Bezirk wurden dazu drei Pflegestützpunkte eingerichtet. In sechs Berliner Bezirken gibt es mittlerweile zusätzlich zu den drei Pflegestützpunkten eine Außenstelle.

Zur Beurteilung der soziodemografischen Situation für die Region Lichtenrade-Marienfelde wurde die OE SPK um die Ermittlung der entsprechenden Daten gebeten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es im Bezirk Tempelhof-Schöneberg drei Pflegestützpunkte an den Standorten: Hauptstraße 17, 10827 Berlin (Schöneberg Süd), Ottokarstraße 1, 12105 Berlin (Tempelhof) und Hundsteinweg 6, 12107 Berlin (Mariendorf). Somit ergibt sich eine rechnerische Verteilung von 117.143 Einwohner_innen je Pflegestützpunkt in Tempelhof-Schöneberg. Durch einen vierten Pflegestützpunkt würde sich eine rechnerische Verteilung von 87.857 Einwohner_innen je Standort ergeben.

Der südliche Teil des Bezirks, der aus den Ortsteilen / Bezirksregionen Marienfelde und Lichtenrade besteht, verfügt über keinen Pflegestützpunkt. In diesen beiden Bezirksregionen waren insgesamt 83.942 Einwohner_innen zum Stand 31.12.2018 melderechtlich registriert, der Anteil der Personen im Alter von 65 Jahren und mehr liegt in diesem Gebiet bei 27% (absolut: 22.594 Personen) und somit um 6%-Punkte höher als im Bezirk und um 8%-Punkte höher als im Land Berlin.

In Marienfelde und Lichtenrade leben rund 31% der Einwohner_innen im Alter von 65 Jahren und mehr des Bezirks Tempelhof-Schöneberg. Bei Ortsteile sind hauptsächlich durch Busse an den ÖPNV angebunden.

Auf Grundlage dieser Daten wurde die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit Schreiben vom 10. März 2020 um die Prüfung einer Pflegestützpunkt-Außenstelle in Marienfelde-Lichtenrade gebeten.

Es wird gebeten, den Beschluss als erledigt anzusehen.