Drucksache - 0389/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.09.2017 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber Projektentwicklern und Investoren dafür zu werben, eine Handwerkermeile im Bezirk zu realisieren. Damit sollen nach dem Vorbild der "Münchner Gewerbehöfe" und der „Meistermeile“ in Hamburg-Eimsbüttel Gewerbeflächen entstehen, die für Handwerks- und Produktionsbetriebe geeignet und bezahlbar sind sowie Synergieeffekte schaffen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Bereits vor dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wurde bei nahezu allen Gesprächen mit in Frage kommenden Investor_innen seitens der Wirtschaftsförderung aktiv dafür geworben, eine Handwerkermeile im Bezirk zu realisieren. Um das Thema Verdrängung von Handwerk und KMU noch deutlicher im politischen Raum Berlins zu positionieren, wurde durch das Bezirksamt die RdB-Vorlage 'Stärkung der Berliner KMU durch Flächensicherung' im Juni 2018 eingebracht. Mittlerweile ist das Thema Verdrängung von Handwerksbetrieben allgegenwärtig. Auf Landesebene wird künftig die WISTA Ansprechpartnerin bezüglich der Flächenbelange des Handwerks sein. Diese künftige Rolle der WISTA ist nicht vergleichbar mit der der ehemaligen Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG), zumal geeignete Flächen und Räume derzeit nicht vorgehalten werden.

Bislang ist es aus verschiedenen Gründen nicht zu einer Umsetzung gekommen. Als Hauptgrund wird die fehlende Wirtschaftlichkeit bei einer reinen Ausrichtung auf das Handwerk benannt.

Die von der Wirtschaftsförderung kontaktierten Handwerkermeilen / -höfe in Hamburg und München werden jeweils durch das Land gefördert. Das ermöglicht moderate bis günstige Mieten. Diese Möglichkeit existiert aktuell in Berlin nicht. Investoren ziehen die Umsetzung einer Handwerkermeile nur dann in Betracht, wenn eine Quersubventionierung Wirtschaftlichkeit garantiert. Aber auch dann liegt der zu erwartende Quadratmeterpreis für die Mietfläche deutlich über den Preisen Hamburgs und Münchens.

Aktuell wird die Einrichtung einer Handwerkermeile mit unterschiedlichen Projektentwicklern gemeinsam mit der Stadtplanung an geeigneten Standorten im Bezirk diskutiert.

Auch zwischen Handwerkskammer und Wirtschaftsförderung existiert ein reger Austausch zu dem Thema. So wurde beim letzten Besuch der Bezirksbürgermeisterin bei der Präsidentin der Handwerkskammer vereinbart, eine Art 'Handwerksgipfel' gemeinsam zu organisieren. Aufgrund der Pandemie wurde er in 2020 dann nicht umgesetzt. Außerdem gibt es intensive Gespräche mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zwecks Auflage eines stadtweiten Förderprogramms, welches den Ankauf von Flächen zur Verwirklichung von Handwerkermeilen bzw. die Sicherung von Gewerbeflächen generell ermöglichen soll.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.