Drucksache - 0212/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen des Senats zu wenden, um sich für eine kritische Begleitung des Projekts zur so genannten „intelligenten“ Videoüberwachung (automatische Gesichtserkennung und Alarmierung bei Gefährdungssituationen aufgrund auffälliger Verhaltensweisen oder Gegenständen), wie sie jetzt am Bahnhof Südkreuz als Pilotprojekt geplant ist, auszusprechen.

Die BVV bekennt sich zu den freiheitlichen Grundrechten und appelliert an alle politischen Verantwortlichen, in der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem subjektiven Bedürfnis nach Sicherheit, dem Grundrechtsschutz Vorrang zu geben.

Die BVV begrüßt zudem die frühzeitige Einbindung der zuständigen Datenschutzbeauftragten und hofft, dass durch diese auch weiterhin eine enge Begleitung des Projekts erfolgt.

Begründung:

In der aktuellen weltpolitischen Situation ist das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit groß. Allerdings darf dieses verständliche Bedürfnis nicht um jeden Preis befriedigt werden.

Digitalisierung bietet viele Chancen und Möglichkeiten. Doch müssen diese mit Bedacht eingesetzt werden, um nicht zu willkürlicher Kontrolle zu verkommen oder bestimmte Personengruppen unter Generalverdacht zu stellen. Die mit dem Projekt am Südkreuz verfolgte Technologie birgt die Gefahr erheblicher Grundrechtseingriffe, sollte sie in den Wirkbetrieb überführt werden. Insbesondere besteht die Gefahr, dass nicht konformes Verhalten durch eine maschinelle Entscheidung sanktioniert wird und Daten von unbeteiligten Dritten über die Gebühr hinaus ohne deren Wissen gespeichert werden.

Mit einer Überwachung, wie sie jetzt am Bahnhof Südkreuz als Pilotprojekt geplant ist, wird der schlimmstmögliche Fall zum Alltag gemacht und ein Klima der Angst geschaffen, in dem Misstrauen und Zweifel wachsen.

Die Bezirksverordneten aus Tempelhof-Schöneberg sprechen sich gegen jede Art von Projekt aus, das derartiges in Tempelhof- Schöneberg durchzusetzen versucht.