Drucksache - 0197/XX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Welche Auswirkungen haben die in der Senatsvorlage „Berliner Schulbauoffensive – Phase I“ beinhalteten Senatspläne zu Schulbauvorhaben bei Neubau, Umbau- und Erweiterung sowie Sanierung auf die Funktion der Berliner Bezirke als Schulträger?

2.      Wird damit die Zuständigkeit der Bezirke für sämtliche Schulbaumaßnahmen von mehr als 10 Mio. € entfallen und vom Land Berlin an sich gezogen? Bezieht sich dies auch auf laufende Maßnahmen?

3.      Wie steht das Bezirksamt zu dem Ansinnen, dass der Bezirk bis zum 30.06.2017 den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Bildung, Jugend und Familie abschließend mitteilen soll, welche Maßnahmen zwischen 5,5 und 10 Mio. € durch den Bezirk selbst umgesetzt werden sollen?

4.      Ist klar definiert, wie die Höhe der errechneten Sanierungs-/Baukosten zustande kommt? Bezieht sich diese auf die Kosten insgesamt je Standort und sind dabei neben den Sanierungskosten auch die Kosten der Standardanpassungen erfasst?

5.      Wie hat sich der Rat der Bürgermeister auf seiner Sitzung am 27. April 2017 zu der Vorlage positioniert, nachdem diese kurzfristig durch den Senat auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, und wie wird sich der Bezirk positionieren?

6.      Welche Rolle spielt die bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angesiedelte „Taskforce“ bei der bezirklichen Schulnetzplanung, insbesondere bei der Aufstellung des Schulentwicklungsplans? Welche Bezirksvertreter sollen diesem Gremium mit welchen Rechten angehören und wie sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Gremium?