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Betreff: |
Verkehrs- und Gestaltungskonzept Bahnhofstraße Lichtenrade |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Die Fraktion der AfD | Die Fraktion der AfD |
Verfasser: | 1. Herr Franck, Karsten 2. Herr Richter, Sebastian | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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![](/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Wie groß ist die Fläche des nicht öffentlichen Straßenlandes (Privatbesitz) in Quadratmeter, die bereits in die bestehende Konzeption planerisch eingeflossen ist?
- Fanden oder finden Gespräche über einen möglichen Ankauf des Bezirkes/Landes mit den betroffenen Eigentümern dieser Flächen statt, um eine Umsetzung des Konzeptes zu gewährleisten?
- Wie hoch sind die bereitstehenden Mittel für ein mögliches Ankaufprogramm des Bezirkes/Landes und wie werden diese finanziert?
- Sind bei Verweigerung einer Einigung seitens der Eigentümer Zwangsmaßnahmen zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes möglich, wenn ja welche?
- Wie hoch ist das geschätzte Investitionsvolumen bei Erreichung der Umsetzung des Konzeptes und aus welchen Mitteln wird dieses finanziert?
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