Drucksache - 1815/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der polnische Partnerstadt Koszàlin (Köslin) anzufragen, ob sie nicht gemeinsam im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit das von der Bundeskanzlerin und ihrer polnischen Amtskollegin beschlossene Schul- und Gesundheitszentrumsprogramm für Flüchtlinge in der Türkei umsetzten wollen.

Begründung:

Am 12.Februar beschlossen die beiden Regierungschefs ein derartiges Vorhaben. Dieser BVV-Beschluss verfolgt nun das Ziel, dieses Vorhaben im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen. Tempelhof-Schönberg ist dafür in der prädestinierten Position, auf die langjährige Expertise der im türkischen Partnerbezirk Mezitli ansässigen Syrian Social Gathering (SSG) bauen zu können, um entweder deren gefährdetes Unternehmen dort umzustrukturieren oder an einem anderen Ort zu erneuern. Das Unternehmen besteht in dem Betrieb zweier „temporary eductation center“, Krankenstation mit 12 Ärzten, berufsbildenden Maßnahmen, Rechtsberatung und Monitoring.  Die Bedarfe für derartige Unternehmen sind groß. Momentan sind 35.000 Menschen auf der Flucht vor den neuerlichen Kämpfen in Aleppo. Die Türkei (bei 3 Millionen Flüchtlingen im Land irgendwie auch verständlich) lässt diese Menschen nicht einreisen, bevor die Kapazitäten für eine Aufnahme nicht gesichert sind. Das Schul- und Gesundheitszentrumsprogramm, eingebettet in die kommunale Entwicklungszusammenarbeit, inklusive Austausch mit Sozial- und Flüchtlingsarbeiter*n der Partnerstädte, lokal integrativ wirksamen berufsbildenden Programmen und mit Schnittstellen zu dem Programm der GIZ zur Stärkung der sozialen Kohärenz in der Türkei, mögen diese Kapazitäten darstellen. Das SSG ist in der Lage, innerhalb eines Monats ein solches Zentrum aufzubauen. Ein weiterer Zugewinn besteht darin, dass das SSG persönliche Verbindungen nach Polen hat, was es erleichtern sollte, den polnischen Partnern ihre Angst vor geflüchteten Menschen zu nehmen und ihnen stattdessen die damit verbundenen Chancen aufzuzeigen.