Drucksache - 1724/XIX  

Ich frage das Bezirksamt (BA),

1. (a) Wie viele  Hostelbetriebe gibt es in diesem Bezirk, für deren Unterbringung von Flüchtlingen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Kosten "in Höhe von bis zu €50.-" pro Flüchtling und Nacht übernimmt?

(b) Wie-viele Flüchtlinge leben dort, nach Angaben / Schätzungen / Hochrechnungen des Schulamtes, der Flüchtlingskoordinatoren, des LaGeSos?

2. (a) Wie erreicht das Bezirksamt diese Flüchtlinge, um ihnen die Leistungen im Gesundheits- und Sozialwesen zukommen zu lassen, wie jenen in den Sammelunterkünften?

(b) Oder sind diese Leistungen in den €50 pro Nacht und Flüchtling schon enthalten?

(c) Wie gewährleistet das BA die Erbringung dieser Leistungen?

3. (a) Nach Erledigung der Drs 1570/XIX "Die Situation "Grunewald 87" lösungsorientiert angehen" insbesondere Absatz (a), betreibt das BA im ehemaligen Gesundheitsamt in der Erfurter-/ Wexstrasse nun ein kommunales Flüchtlingshostel?

(b) Wird es dazu den Verkauf rückabwickeln?

(c) Woher kommen die €3,1mio bzw. nach wie vielen Monaten amortisiert sich der Rückkauf bei Kosten von €50 pro Flüchtling und Tag, nach wie vielen bei bezuschussten €670 / Monat?

4. (a) Inwiefern unterstützt das BA den Kauf der G87 durch die Anwohnerschaft zur Wiedernutzbarmachung als ein Flüchtlingshostel?

(b) Gibt es weitere Anfragen an das BA zur Nutzbarmachung von Wohnraum für Flüchtlinge zur dezentralen Unterbringung bzw. als Hotelbetrieb?

(c) Wie bewertet das BA des EJFs Programm der dezentralen Flüchtlingsunterbringung in diesem Bezirk?

(d) Inwiefern ist das BA dabei unterstützend tätig?

5. (a) Welche Schritte hat das BA unternommen, um weiteren Wohnraum für Flüchtlinge zu aktivieren?

(b) Welches ist der Stand der Dinge in der Odenwaldstrasse / Ecke Stubenrauchtrasse mit der Zweckentfremdungsverordnung ungenutzten Wohnraum für Flüchtlinge zu aktivieren?

(c) Welches sind die Erfahrungen des BA und anderer Bezirke, unrechtmäßig betriebene Ferienwohnungen als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen?

(d) Wird zur Identifizierung dieser Ferienwohnungen bzw. von leerstehenden Wohnungen zwischenzeitlich auf den Leerstandsmelder.de zurückgegriffen bzw. aufgebaut?

6. (a) Was hat es mit Berichten auf sich, nach denen die Flüchtlingshostels geräumt werden sollen und in die kommerziell betriebenen Flüchtlingssammelunterkünfte geschafft werden sollen?

(b) Ist das der kleinste gemeinsame Nenner der CDU ihrer "Transitzonen" und der SPD ihrer "Einreisezentren"?

7. (a) Inwieweit ist das BA darauf vorbereitet, den Vorschlag der CDU in Neukölln umzusetzen, wonach Flüchtlingen aufwandsentschädigte ehrenamtliche Arbeit ermöglicht werden soll, welches sind die Einsatzgebiete?

(b) Werden entsprechend in erster Linie auch die Aufwandsentschädigung für in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe tätigen Bio-Deutschen eingeführt, um eine breite Willkommenskultur und beidseitige Integrationsarbeit zu ermöglichen?