Drucksache - 1691/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass es im Kurfürstenkiez zukünftig untersagt ist, in der Zeit von 6:00 Uhr bis 20:00 dem Gewerbe der Straßenprostitution nachzugehen.

Hierbei sollte auch in Kooperation mit dem Bezirk Mitte eine Sperrzeit erwirkt werden.

Begründung:

Anwohner, Gewerbetreibende, Anlieger und Geschäftskunden fühlen sich durch die immer stärkere Ausbreitung der Straßenprostitution belästigt und gestört. Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass bspw. Mütter und Väter, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen, von den Prostituierten in sehr aufdringlicher Weise belästigt werden. Auch zahlreiche Geschäftsleute schildern seit Jahren einen unhaltbaren Zustand in der Kurfürstenstraße und angrenzenden Straßen durch die Straßenprostitution.

So wie vor zwei Jahren bereits das Bezirksamtsmitglied Herr Oliver Schworck (SPD) dies gefordert hat und von der CDU-Fraktion unterstützt wurde, erhält nun der Innenexperte Tom Schreiber, MdA (SPD), unsere Unterstützung bei seiner Forderung nach ordnungspolitischen Instrumenten zur Eindämmung der Prostitution im Kurfürstenkiez.