Drucksache - 1670/XIX  

Nach § 34 AZG muss zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten für jeden Bezirk ein Beirat gebildet werden, der zu hören ist, wenn die Bezirksverwaltung einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder die Festsetzung ihrer Art und Höhe nicht abhelfen kann.

Der Beirat, dessen Verhandlungen das zuständige Mitglied des Bezirksamtes leitet, besteht aus

a)                 drei Bezirksverordneten

b)                 einem/r Vertreter_in der Gewerkschaften

c)                 drei Vertretern_innen von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen.

d)zwei Vertretern_innen von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden.

Die Mitglieder werden von der Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Bezirksverordnete (§ 34 Abs. 3 a) AZG)

Die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter/innen wird durch die Bezirksverordnetenversammlung veranlasst.

Folgende Vorschläge stehen im Ergebnis zur Verfügung

Gewerkschaften (§ 34 Abs. 3 b) AZG)        Vorschlag Mitglied

Deutscher GewerkschaftsbundHerr

Berlin-BrandenburgUlrich Rautenberg

als Stellvertretendes Mitglied

Herr

Michael Borka

dbbHerr

beamtenbund und tarifunion berlinDieter Dahl

Vereinigungen (§ 34 Abs. 3 c) AZG)          Vorschlag Mitglied

AWO KreisverbandFrau

Südwest e.V.Marion Kurze

DiakonieHerr

Berlin-Brandenburg-Matthias Altfeld

Schlesische Oberlausitz

DER PARITÄTISCHEHerr

BERLINClaus Görigk

Deutsches Rotes KreuzHerr

KV Berlin Schöneberg-Wilmersdorf e.V.Sebastian Wegner

UNIONHILFSWERKHerr

Landesverband Berlin e.V.Manfred Röseler

als Stellvertretendes Mitglied

Frau

Anita Kümmel

Sozialverband VdKFrau

Berlin-Brandenburg e.V.Ariane Rausch

als Stellvertretendes Mitglied

Herr

Hans-Joachim Kobert

Organisationen (§ 34 Abs. 3 d) AZG)              Vorschlag Mitglied

Ausländer Mit Uns e.V.Herr

Hermann Mildner

als Stellvertretendes Mitglied

Frau

Heidemarie Buntrock

Assyrische Union Herr

Berlin e.V.Ulrich Krüger