Drucksache - 1669/XIX  

 
 
Betreff: Neuwahl der Bezirksverordneten für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten gemäß § 34 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel 1 Neuntes ÄndG vom 16.05.2014 (GVBl. S. 122)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordnetenvorsteherinBezirksverordnetenvorsteherin
  Dittmeyer, Petra
Drucksache-Art:Vorlage der BV-VorsteherinVorlage der BV-Vorsteherin
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
14.10.2015 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage der Vorsteherin

Nach § 34 AZG muss zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten für jeden Bezirk ein Beirat gebildet werden, der zu hören ist, wenn die Bezirksverwaltung einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder die Festsetzung ihrer Art und Höhe nicht abhelfen will.

 

Der Beirat, dessen Verhandlungen das zuständige Mitglied des Bezirksamtes leitet, besteht aus

a)                 drei Bezirksverordneten

b)                 einem/r Vertreter/in der Gewerkschaften

c)                  drei Vertretern/innen von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen.

d) zwei Vertretern von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden

 

 

Zu a)

Die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter/innen wird durch die Bezirksverord-netenvorsteherin veranlasst.

 

Von den Fraktionen werden vorgeschlagen:

 

Ordentliche MitgliederStellvertreter

Guido PschollkowskiBritta Schmidt-Krüger

Ingrid KühnemannHermann Zeller

Christian SandauAferdita Suka

 

Die Mitglieder werden von der Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

 
 

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