Drucksache - 1579/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg steht nicht hinter dem Entschluss der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung, vielmehr setzt sie sich in dem ihr möglichen Maße für die Integration der Refugees ( Refugee ist die Eigenbezeichnung der Flüchtlinge) und kulturelle Vielfalt ein.
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg stellt sich seiner Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen und wird stets alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, jedwede Ausgrenzung zu bekämpfen (siehe Drks.: 1543/XIX: Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ) .
Begründung Die kürzlich beschlossene Asylrechtsverschärfung durch die Bundesregierung, die nur als faktische Abschaffung bezeichnet und verstanden werden kann, ist einem demokratischen Staat nicht würdig. |
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