Drucksache - 1437/XIX  

Die BVV möge beschließen,

gemäß §12(2.2)BezVG dem Schöneberger Gedenkkommittee zum Internationalen Tag der Hilfe für politische Gefangene am 18.03.2015 einen Reisekostenzuschuss in Höhe von €2000 zu gewähren, um an der Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main teilzunehmen.

Begründung:

Nach Aufrufen u.a. von Blockupy und Attac zu Widerstand gegen die Feierlichkeiten der EZB, dem Symbol für die "europäische Krisenpolitik", die gekennzeichnet ist von

"brutalen Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten [, für...] Sparpolitik, Privatisierung und Präkarisierung... Sie hat nicht einmal davor zurückgeschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen..."

nach derartigen Aufrufen ist es berechtigt anzunehmen, dass im Rahmen des Internationalen Tages der Hilfe für politische Gefangene und am Jahrestag der Pariser Kommune, einiges an aktivem Gedenken in Frankfurt für das Schöneberger Komittee zu tun sein wird.

Statt die Last der Randale immer in Berlin zu haben, vermittelt entsprechend das Gedenkkomittee für die amtsersuchten Berliner Polizeibeamten,

* dass das Land Hessen für die Vorbereitung, Einsatz und Nachbereitung die Differenz der Bezüge zu ihren hessischen Kollegen sowie sämtliche Vergünstigungen bekommen, die die hessischen Beamten bei Einsätzen in Berlin bekommen;

* dass ihr Einsatz exklusiv die Sicherung der Peripherie, irgendwo im Taunus, umfasst;

* dass ihnen sämtliche während der Feierlichkeiten gefangen genommenen politische Gefangene übergeben werden, um sie nach Berlin zurückzufahren.

Die Rückfahrt ist somit - wie die Pflastersteine - als ko-finanziert zu betrachten. Denn: Sous les pavés la plage.