Drucksache - 1309/XIX  

Die BVV wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) und bei dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen dafür einzusetzen, dass ein Verbleib des Theater Morgenstern im Rathaus Friedenau ermöglicht wird.

Hierzu wird dem Bezirksamt empfohlen, darauf hinzuweisen, dass der Bau eines 2. Rettungsweges geboten ist. Zudem ist auf §6 (1) des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln) hinzuweisen. Hier heißt es:

„Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar.“

Dies muss auch für die landeseigenen Behörden gelten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur seiner Sitzung im Dezember 2014 zu berichten.