Drucksache - 1265/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Objekte der BImA gibt es im Bezirk, aufgeteilt nach Ortsteilen?

2. Wie viele dieser Objekte stehen in naher Zukunft zum Verkauf?

3. Welche Position vertritt das Bezirksamt bei den Verkäufen von Liegenschaften und Objekten der BImA?

4. Welche Einflussmöglichkeiten hat a) das Bezirksamt und b) der Senat bei Verkäufen der BImA?

5. Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit das Land Berlin bzw. der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben kann und wonach bemisst sich der Preis?

6. Welche Objekte würden sich für die Ausübung des Vorkaufsrechtes eignen?

7. Wie und mit welchen Zeitfenstern hat nach Erkenntnissen des Bezirksamtes die BImA die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Objekte informiert und wird das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Mieterprivatisierungen realisiert werden, wenn ein Vorkaufsrecht nicht umgesetzt werden kann?

8. Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Häusern in der Großgörschen-straße/Katzlerstraße? Was hat das Bezirksamt in der Angelegenheit unternommen und wie wird es weiter vorgehen?