Drucksache - 1214/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV hebt hiermit den Beschluss (Drucksache Nr. 0950/XIX vom 22.01.2014) zu den Spiegelstrichen 1 bis 3 auf. Das Bezirksamt wird gebeten, die Arbeiten gemäß der ursprünglichen Planung so schnell wie möglich wieder aufzunehmen und die Umgestaltung des Breslauer Platzes schnellstmöglich vor dem Winter 2014/15 fertig zu stellen.

Begründung:

Mit der nunmehr vorliegenden Mitteilung zur Kenntnisnahme zum Vorgang stellen die VLB, die Straßenverkehrsbehörde und insbesondere das Rechtsamt dar, dass eine Änderung der ursprünglichen Planung entsprechend dem Antrag von SPD und B90/Grüne vom 22.01.2014, Spiegelstriche 1 bis 3 ohne eine vorausgehende Änderung des B-Plans unrechtmäßig wäre und zudem wenig Aussicht auf Erfolg hätte - hierzu liegen bereits entsprechende Aussagen der direkt betroffenen Anlieger vor.