Drucksache - 0723/XIX  

des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin über den Beschluss der BVV (Drucks. Nr. 0723/XIX) vom 19.06.2013 betr.:

„Vergabe von QF1-Mitteln noch transparenter gestalten“

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.06.2013 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bezüglich der Vergabe von Mitteln des Quartiersfonds 1:

1.)   Die Namen der Mitglieder der Vergabejury (ggf. mit Angabe des Trägers) und die Sitzungstermine auf der Seite im Internet des Quartiersmanagement zu veröffentlichen.

2.)   Die Sitzungen der Vergabejury öffentlich abzuhalten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Zu 1.)

Das Bezirksamt kann berichten, dass sowohl die Jury-Mitglieder des Vergabebeirates benannt  sind als auch die Jurysitzungen und Förderentscheidungen auf der Website des QM www.schoeneberger-norden.de unter der Rubrik „Mitmachen“ regelmäßig veröffentlicht werden.

Zu 2)

Das Bezirksamt kann berichten, dass die Satzung des Vergabebeirates den Aspekt „öffentliche/ nicht-öffentliche Sitzung“ nicht beinhaltet. Von Beginn an (Gründung des Vergabebeirates 1999) bis heute hatte die Öffentlichkeit kein Interesse bekundet, an den Sitzungen des Vergabebeirates teilzunehmen zu wollen. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gibt es dazu keine Vorgaben. Sollte dem Vergabebeirat oder dem QM das Interesse signalisiert werden, an einer der Vergabebeiratssitzungen teilnehmen zu wollen, wird der Vergabebeirat dies sicherlich wohlwollend betrachten.