Drucksache - 0612/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.03.2013 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass ein IT-basiertes, öffentlich zugängliches Verfahren eingeführt wird, um die Vergabe von Kitaplätzen transparent sowie zentral zu koordinieren. Dabei soll Tempelhof-Schöneberg eine Rolle als Modellbezirk anstreben. In den Mitteilungen zur Kenntnisnahme 128/XIX und 53/XIX berichtete das Bezirksamt bereits über die Vorbereitungen für ein berlinweites „Wartelisten-Management". Der aktualisierte Kita-Bedarfsatlas zeigt, dass bei der aktuellen Bedarfslage eine effizientere Vergabe unabdingbar ist.

In einem zentralen Verfahren sollen die von den Eltern zu nennenden, priorisierten Platzwünsche zusammengetragen und mit den von den Kitas zu meldenden Kapazitäten in den einzelnen Altersgruppen zusammengebracht werden. Eltern sollen in dem Verfahren die Möglichkeit haben, mindestens drei gewünschte Kitas in priorisierter Reihenfolge anzugeben. Sie sollen jederzeit Einblick in den Stand der Anmeldung in Bezug auf die Warteliste der jeweiligen gewünschten Kita erhalten und frühzeitig über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens informiert werden. Dabei sind die Belange des Datenschutzes zu berücksichtigen, z.B. durch anonymisierte Warteplatzrankings.

Das Bezirksamt erstattet der BVV in dieser Sache vierteljährlich über den aktuellen Stand Bericht, erstmals jedoch im September 2013.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Problem der Platzvergabe in den Kindertagesstätten und des unübersichtlichen Platzbedarfes ist berlinweit bekannt. Es wird sich jetzt auch auf Landesebene damit befasst. Die Gesamtsteuerung obliegt dem Land.

Momentan können Eltern neun bis zwei Monate vor Betreuungsbeginn (z.B. einen Monat vor Arbeitsbeginn) einen Gutschein für den Platz beantragen. Die Eltern sind aber zur Zeit so verunsichert, dass sie sich lieber erst an die Kindertagesstätten wenden und die Anmeldung dort vor der Geburt oder gleich danach vornehmen.

Der Kitagutschein selbst wird mehrheitlich erst nach einer Zusage zu einem Platz beantragt. Eltern, die nach einem Kitaplatz im Jugendamt fragen, haben überwiegend noch keinen Kitagutschein beantragt. Die Kitagutscheine werden daher meist sehr kurzfristig beantragt.

Auch für die Einrichtungen ist die jetzige Situation angespannt, da sie tagtäglich mit dem Problem der Eltern, keinen Platz zu bekommen, umgehen müssen. Wenn die Platzvergabe beginnt, sind viele Kinder schon untergebracht, die Eltern haben sich bei den nicht in Anspruch genommenen Kitas aber nicht abgemeldet.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ist dabei, in das Kita-Portal ein Anmelde- und Vormerkmanagment zu integrieren. Für dieses Projekt gab es bereits mehrere Veranstaltungen in der Senatsverwaltung, an denen Trägervertreter sowie Bezirke teilgenommen haben, um die Details und Bedarfe zu klären.

Beabsichtigt ist, dass Eltern sich dann auch in den Kitas anmelden können und dort online die Anmeldung für den Kitagutschein möglich ist. Gleichzeitig soll eine „Vormerkung“ in der Kita in ISBJ gemacht werden. Wenn ein Vertrag geschlossen wird, soll das für die anderen Einrichtungen sichtbar sein, so dass das Kind von der Vormerkliste gestrichen wird.

Auch für die Eltern wird es eine bessere Übersicht über die Einrichtungen und deren Konzeptionen geben, damit diese sich möglichst zielgenau über die vorhandenen Einrichtungen informieren und ihr Wunsch- und Wahlrecht ausüben können.

Es soll so allen Beteiligten eine bessere Planungsübersicht gegeben werden.

Die Einführung des Projektes wird für das 4. Quartal 2013 erwartet. Eine modellhafte Erprobung ist nicht vorgesehen. Das Verfahren wird berlinweit einheitlich eingeführt.