Drucksache - 0541/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden 2012 und 2013 gegen die Gastronomischen Betriebe festgestellt und wie wurden diese geahndet?

2.      Wie sieht das Vorgehen/Verfahren bei der Feststellung von Verstößen aus?

3.      Wann werden vom Bezirk endlich die lang angekündigten Maßnahmen umgesetzt, wie die deutlich sichtbare Genehmigung von Nutzung des öffentlichen Straßenlandes an der Außenseite der Gaststätte und die Markierung dieser Fläche vor den Einrichtungen?

4.      Sind dem Bezirksamt Absprachen seitens des Ordnungsamtes mit den Unternehmen bekannt zu den festen Einhausungen und von Heizpilzen, wenn ja wie sehen diese Absprachen aus und auf welcher gesetzlichen Grundlage sind diese getroffen worden?

5.      Wann handelt der Bezirk endlich und setzt das Verbot von Heizpilzen und festen Einhausungen um, indem diese dauerhaft entfernt werden?

6.      Auf welcher rechtlichen Grundlage ist der feste Anbau am ehemaligen Toilettenhaus seitens des Betreibers des Cafés auf dem Winterfeldtplatz zu Stande gekommen? Liegt hier eine ordnungsgemäße Baugenehmigung vor, wenn nein, wie wird mit diesem Anbau weiter verfahren?