Drucksache - 0277/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wird von Seiten des Bezirksamtes eine stärkere Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen angestrebt,

und wenn ja:

was hat das Bezirksamt seit der letzten Wahl getan, um Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen zu stärken?

2. Hat das Bezirksamt Erfahrungswerte gesammelt zu der Einberufung von Einwohnerversammlungen nach §42 BezVG,

·         wie definierte es dementsprechend "wichtige" Bezirksangelegenheiten und

·         wie grenzt sie dementsprechend die "betroffene Einwohnerschaft" von der nicht betroffenen Einwohnerschaft ab?

3. Rechtfertigt nach Ansicht des Bezirksamtes die Diskussion um

·         die Bautzener Schneise (Treppe, Fenster, Balkon...) bzw.

·         die Gestaltung des Nord-Süd-Grünzugs

die Einberufung einer Einwohnerversammlung,

und welches könnten hier Kriterien zur Abgrenzung der "betroffenen Einwohnerschaft" sein?

4. Gibt es Pläne oder Überlegungen von Seiten des Bezirksamts

·         zur Konkretisierung der "Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten",

·         zur Erhebung von Meinungsbildern auf nach §42 abgehaltenen Einwohnerversammlungen, oder zur Verbindlich-Machung etwaig erhobener Meinungsbilder?