Drucksache - 1929/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Seit wann sind dem Bezirksamt die Veränderungen und Missstände in Nord-Schöneberg, im Bereich Maaßenstraße/Nollendorfstraße/Winterfeldtstraße, wie z. B. Belästigung der Anwohner/innen durch Küchenabfallgeruch, Lärm und Gehwegbeschränkung für Passanten und Radfahrer durch ausufernde Gastronomiebetriebe bekannt? Wenn ja, was und mit welchem Erfolg hat das BA bisher zur Beseitigung der Missstände getan?

2.      Die unregelmäßigen Markierungen der Sondernutzungsbereiche (blaue Punkte) bei den Gaststätten sind unverständlich. Warum führt das BA nicht den Willen des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt aus, dass die Markierungen auch deshalb vorgenommen werden sollen, um eine soziale Kontrolle zu ermöglichen und wann und wie will das BA sein Handeln entsprechend dem Willen des Ausschusses korrigieren?

3.      Warum genehmigt das BA immer mehr neue Konzessionen für Restaurantbetriebe, wenn nicht genügend geeigneter Platz für Abfalltonnen vorhanden ist, so dass die Mieter im Haus belästigt werden? In welcher Weise und wie oft kontrolliert das BA die hygienischen Zustände in Restaurants, Küchen und der Abfallentsorgung in den o.g. Problembereichen?   Wie wird das Vorhandensein von Gewerbemülltonnen kontrolliert?

4.      Ist dem BA bekannt, dass sich die berlinweiten Auseinandersetzungen zwischen den Rockerbanden „Bandidos“ und „Hell“s Angels“ in die Maaßenstraße auszuweiten beginnen, durch Kämpfe in der Wohnöffentlichkeit ausgetragen werden (z.B. am 3.9. und am 4.9.2011 in der Maaßenstraße und auf dem Winterfeldtplatz) und am 30.9. 2011 um ca. 21.00 Uhr in eine Schlägerei eskalierten? Von dieser Schlägerei waren unbeteiligte Restaurantgäste betroffen, darunter auch Kinder, die sich teilweise unter Restauranttischen in Sicherheit bringen mussten.

5.      Ist das BA gewillt sein Handeln  mit den zuständigen Abteilungen der Bezirksverwaltung (Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Gewerbeamt, Wirtschaftsförderung etc.) besser zu koordinieren, um durch gemeinsames, effektives Handeln (regelmäßige Kontrollen der Sondernutzungsgenehmigungen, der vorschriftsmäßigen Abfallentsorgung, der Einhaltung des Lärmschutzes etc.) einer Lösung näher zu kommen? 

6.      Kann das BA sich um Kooperationen mit Senatsstellen, der Polizei, dem Quartiersmanagement und der BSR bemühen?

7.      Ist das BA bereit, mit der gut informierten Anwohnerinitiative „Nollendorfkiez“ zusammenzuarbeiten und in welcher Weise könnte das geschehen?

8.      Hat das BA ein Handlungskonzept zur Beseitigung der Missstände entwickelt oder gedenkt es ein solches zeitnah zu erarbeiten, um die genannten Missstände zu beseitigen und damit zu verhindern, dass der Bereich um den Nollendorf- und Winterfeldtplatz, der ein großstädtisch attraktiver und auch ein  stadtgeschichtlich bedeutender Stadtraum ist, in eine unbewohnbare, von Gewalt geprägte Gegend abrutscht?