Drucksache - 1908/XVIII  

Dem Ersuchen enstprechend hat das Bezirksamt die Stellungnahme der BVV zur Personalentwicklung in den Bezirken den Senator für Finanzen, Hr. Dr. Ulrich Nußbaum, um Beantwortung der Fragen aus der Drucksache 1908/XVIII gebeten. Weiterhin hat das Bezirksamt auch ein Anschreiben an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhaues gerichtet, welches jedoch vor Abgabe an den Hauptausschuss der Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen bedarf.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat folgendes Geantwortet:

„ Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

vielen Dank für Ihr […] Schreiben [vom 14.09.2011] an Herrn Senator Dr. Nußbaum, der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat in den letzten zwei Jahren – zuletzt mit der Arbeitsgruppe der Sprecher/in des Rates der Bürgermeister/innen an der Sie selbst teilgenommen haben – mehrfach den Versuch unternommen, zusammen mit den Bezirken und der Hauptverwaltung ein Personal(bedarfs-)konzept zu entwickeln. Mit Schreiben vom 16.Februar 2011 wurden wir letztlich darüber informiert, dass die Arbeitsgruppe der Bezirke die Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen zum Personalbedarfskonzept nicht fortsetzen wird. Damit war die Entwicklung „eines tragfähigen Personalkonzepts“ – wie von Ihrer BVV gefordert – gescheitert.

Unabhängig davon lässt sich aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen noch nicht abschließend beurteilen, wie sich die einzelnen Komponenten einer landesweiten Personalpolitik in der Zukunft gestalten werden. Vor diesem Hintergrund empfehle ich, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.

Da sich der Beschluss Ihrer BVV vom 31.08.2011 nicht an den Hauptausschuss sondern an die einzelnen Mitglieder richtet, ist damit auch keine Hauptausschussvorlage verbunden. Demzufolge erübrigt sich eine Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen.

Die zurzeit noch gültige Namensliste der Hauptausschussmitglieder ist beigefügt. Ich gebe aber zu bedenken, dass sich die Zusammensettzung des Hauptausschusses in den nächsten Tagen ändern wird.“

Das Bezirksamt hat von einem Anschreiben an die jetzigen Hauptausschussmitglieder wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen sowie der sich ändernden Namensliste verzichtet.

Daher bittet das Bezirksamt, den Prüfauftrag als erledigt zu betrachten.