Drucksache - 1654/XVIII
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von
Berlin gemäß § 12 BezVG über die Verordnung über die
Veränderungssperre XIII-B 1-1 / 56 für die Teilfläche des Grundstücks Säntisstraße 95 / 129 /
Schwechtenstraße 8 (Kolonie Eisenbahn-Landwirtschaft Säntisstraße) im Bezirk
Tempelhof - Schöneberg, Ortsteil Marienfelde (s. beiliegenden Übersichtsplan). Das Bezirksamt Tempelhof - Schöneberg bittet, die mit
beiliegender Bezirksamtsvorlage -zur Beschlussfassung- zu Pkt. der Tagesordnung vom . 2010 vorgelegte korrigierte Rechtsverordnung zur Festsetzung der
Veränderungssperre XIII-B 1-1 / 56 zu
beschließen. Begründung
Sowohl in der
Darstellung als auch in der Beschreibung des Geltungsbereichs haben sich
Ungenauigkeiten ergeben, die eine erneute Beschlussfassung der Rechtsverordnung
über die Veränderungssperre im o.g. Bereich erfordern. Im Einzelnen sind das
die Abweichung der Geltungsbereichsgrenze im Bereich der Säntisstraße (vor
Bahnübergang) und die Beschreibung des Geltungsbereiches, da nur eine
Teilfläche der Säntisstraße 95/129 / Schwechtenstraße 8 im Geltungsbereich
liegt. Der Beschluss vom 01.09.2010 ist deshalb zu wiederholen und die
Rechtsverordnung vom 14.09.2010 aufzuheben und neu zu beschließen. Das o.g. Grundstück (ehem. Kolonie Eisenbahn-Landwirtschaft)
liegt überwiegend im Geltungsbereich
des am 12.07.2005 festgesetzten Bebauungsplans XIII-B 1 (GVBl. S 431), der die
Art der baulichen Nutzung regelt. Die Grundstücksfläche ist in einer Tiefe von
50 m hinter der Straßenbegrenzung/Eigentumsgrenze als Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO
´90) und zu einem weiteren Teil als Industriegebiet (§ 9 BauNVO) festgesetzt. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung gilt der Baunutzungsplan i.V.m. den planungsrechtliche Vorschriften der BO 58 als übergeleitete Bebauungsplanregelung weiter. Danach handelt es sich um ein Gebiet der Baustufe IV/3 mit einer maximal zulässigen GRZ bis 0,5 und einer zulässigen BMZ bis 4,8 bei geschlossener Bauweise. Eine kleine, westliche
Teilfläche des Grundstücks liegt außerhalb des Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes XIII-B 1 und ist planfestgestelltes Einsenbahngelände. Zudem
liegt das o.a. Grundstück im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen
Bebauungsplanes XIII-B1-1, aufgestellt mit Beschluss des Bezirksamtes am
26.01.2010 (s. Abl. S. 764). Dessen
beabsichtigter Planinhalt ist die textliche Festsetzung: „Im
Gewerbe- und Industriegebiet sind Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen. Das
gilt nicht für Produktions-, Verarbeitungs- oder Reparaturbetriebe mit
Verkaufsflächen an letzte Verbraucher, die mit diesen Betrieben im
unmittelbaren räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen und flächenmäßig
(deutlich) untergeordneter Bestandteil dieser Nutzung sind. Diese sind
ausnahmsweise zulässig.“ Hiermit
sollen die verbindlich formulierten Ziele des beschlossenen bezirklichen
Zentrenkonzepts unterstützt werden und ungewollte Veränderungen im
Zentrengefüge unterbleiben. Für Teile
des o. a. Grundstücks wurden folgende Vorbescheidsanträge eingereicht: 1. Ein Antrag auf Errichtung von
drei Einzelhandelseinrichtungen mit insgesamt 2.400 m² Verkaufsfläche bei 3.600
m² Geschossfläche in einer in Anspruch genommenen Baugebietsfläche von 15.000
m² wurde am 28.10.2009 gestellt. 2. Ein weiterer vorliegender Antrag vom 12. Februar 2010 beinhaltet den
Neubau einer eigenständigen Einzelhandelsnutzung mit einer Geschossfläche von
1200m² bei einer Verkaufsfläche von 799m². Beide Anträge widersprechen den Zielen des i.V. befindlichen Bebauungsplanes XIII-B1-1, der eigenständigen Einzelhandel in dem Bereich ausschließt. Eigenständigen
Einzelhandelsnutzungen kann hier nicht zugestimmt werden. Auf Grund des Verfahrensstandes des Bebauungsplanes XIII-B 1-1 kommt bisher eine Versagung in beiden Antragsfällen noch nicht in Betracht. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben ist im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planungsziele des Bebauungsplanes XIII-B 1-1 durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würden. Da dies hier der Fall ist, mussten beide Anträge gemäß §15 Abs.1 BauGB zurückgestellt werden. Der
Fachbereich Genehmigen ist der Empfehlung des Fachbereichs Planen nachgekommen
und hat die Vorbescheidgesuche gemäß § 15 Abs. 1 BauGB mit bauaufsichtlichem
Bescheid auf die Dauer von 12 Monaten zurückgestellt. Beide Antragsteller sind mittlerweile in den Widerspruch gegen die jeweiligen Zurückstellungsbescheide zu den Baugesuchen durch den Fachbereich Genehmigen (zu 1. Bescheid vom 22.01.2010, gilt als zugestellt am 26.01.2010/ zu 2. Bescheid vom 20.04.2010 gilt als zugestellt am 26.04.2010) gegangen. Da die
Anträge aufrechterhalten bleiben und der Bebauungsplan XIII- B 1-1 bis zum 31.
Dezember 2010 nicht festgesetzt werden kann, ist nunmehr zur weiteren Sicherung
der Planungsziele der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB
erforderlich, damit die Bauanträge durch den Fachbereich Genehmigen
abschließend negativ beschieden werden können. Die Dauer
der Veränderungssperre ergibt sich aus § 17 BauGB (zwei Jahre ab der Zustellung
der Zurückstellung des (in diesem Fall) 1. Baugesuchs -26.01.2010-). §§ 14 Abs. 1, 16 und 17 des
Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli
2009 (BGBl. I S. 2585) in
Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches
(AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) Haushaltsmäßige und personalwirtschaftliche AuswirkungenKeine. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |