Drucksache - 1489/XVIII  

Für den Schiedsamtsbezirk Nr. 1 wird auf die Dauer von fünf Jahren als Schiedsperson

                                          Frau Hannelore Herlan

                                          Laubacher Str. 8, 14197 Berlin                                   

gewählt.

Begründung: 

Nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz wählt die Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer von 5 Jahren für jeden Schiedsamtsbezirk eine Schiedsperson. Die gewählte Schiedsperson bedarf der Bestätigung durch die Präsidentin/des Präsidenten des Amtsgerichts. Die jeweilige Amtsperiode beginnt mit der Bestätigung bzw. bei der Erstwahl mit der Vereidigung durch die Präsidentin/den Präsidenten des Amtsgerichts.

Die Amtsperiode der bisherigen Schiedsperson Herr Rainer Ahlberg endete am 11.11.2009.

Herr Ahlberg steht aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung.

Für die Wahl als Schiedsperson kommt somit als einzige Bewerberin Frau Herlan in Betracht. Nach beruflichem Werdegang und ihrer persönlichen Anhörung erscheint Frau Herlan sehr gut geeignet. Sie erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen und ist bereit, das Ehrenamt auszuüben.

Gesetzliche Grundlage:

Berliner Schiedsamtsgesetz vom 7.4.1994 (GVBl. S. 109)

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Mittel sind im Haushaltsplan des Bezirksamtes bei 3510/41201 (Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige), 3510/51101 (Geschäftsbedarf) und 3510/51201 (Bücher und Zeitschriften) veranschlagt. Zusätzliche Kosten entstehen nicht.