Drucksache - 1419/XVIII  

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 21.04.2010 (Drucksachen Nr. 1419/XVIII) wurde der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Carola Bluhm mit der Bitte übermittelt, sich zeitgleich zum laufenden Gesetzgebungsverfahren im Sinne dieses Beschlusses einzusetzen und dafür einzutreten, dass im Hinblick auf die für das Land Berlin erforderlichen Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Auswirkungen für die Bezirke die Voraussetzungen für eine maximale Einflussnahme der Landes- und Bezirksebene bei der künftigen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geschaffen werden.