Drucksache - 1234/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, eine zügige Bearbeitung von Ersuchen der BVV sicherzustellen. Dazu soll bei Ersuchen ohne ausdrückliche Befristung grundsätzlich ein Zeitrahmen von drei Monaten nach Beschlussfassung nicht überschritten werden.

Die Erledigung der Beschlüsse, insbesondere aber eine erkennbare zeitliche Verschiebung, ist der antragstellenden Fraktion und der BVV über den zuständigen Ausschuss schriftlich – im Fall einer Verzögerung mit Nennung der Gründe – mitzuteilen. 

Begründung:

Die Bearbeitung und Umsetzung von Anträgen der BVV durch das Bezirksamt gestaltet sich zunehmend zögerlich und schleppend, wie zuletzt eine Auflistung diverser nicht erledigter Vorgänge veranschaulicht hat.