Drucksache - 1232/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt.

1.                  Wann, durch wen und mit welchem Inhalt wurde dem Bezirksamt bekannt, dass die Finanzierung der  Energieuniversität als Kernbestandteil des Vorhabens am Gasometer in Schöneberg geplatzt ist? Wie viel Stiftungskapital war hierbei für die Energieuniversität notwendig gewesen?

2.                  Ab wann, durch wen und mit welchem Inhalt war dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) als wissenschaftlicher Berater des Vorhabenträgers das Scheitern oder erhebliche Schwierigkeiten der Finanzierung der Energieuniversität bekannt (bitte ggf. Stellungnahme einholen)? Wann und mit welchem Inhalt wurde das Bezirksamt durch das WZB informiert?

3.                  Welchen Stellenwert hat für das Bezirksamt die geplatzte Finanzierung der Energieuniversität als geplanter Anziehungspunkt für Energie- und Forschungsunternehmen hinsichtlich der weiteren Standortentwicklung am Gasometer?

4.                  Wie bewertet das Bezirksamt heute seine optimistischen Einschätzungen vor und nach der Auftaktveranstaltung zur Gründung der Energieuniversität im November 2008?

5.                  Welche Auswirkungen hat die geplatzte Finanzierung der Energie-Universität auf Einhaltung des städtebaulichen Vertrages und der weiteren vertraglichen Verpflichtungen durch den Vorhabenträger?

6.                  Das öffentliche Interesse am B-Planverfahren wurde durch das Bezirksamt u.a. mit der Beseitigung der Altlasten begründet. Welche Altlasten sind bereits beseitigt, welche Flächen werden wann weiter saniert?

7.                  Wann wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Prüfung des B-Plans 7-29 abgeschlossen haben bzw. mit welchem Ergebnis und welcher Begründung hat sie die Prüfung abgeschlossen?