Drucksache - 1119/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt.

1.                  Hat das Bezirksamt seinen Antrag auf Schließung der Taunus-Grundschule bei der zuständigen Senatsverwaltung zurückgezogen und wie wird das Bezirksamt mit seinem eigenen Beschluss hierzu umgehen?

2.                  Wie hat das Bezirksamt sichergestellt, dass der sportbetonte Zug an der Taunus-Grundschule bleibt?

3.                  Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um den BVV-Beschluss vom 6.7.2009 umzusetzen und welcher Sachstand wurde erreicht?

4.                  Wie hat das Bezirksamt sichergestellt, dass alle Eltern rechtzeitig informiert wurden?

5.                  Wie wird das Bezirksamt zukünftig sicher stellen, dass gemäß §12 Abs. 2 Nr. 10 BezVerwG die Bezirksverordnetenversammlung über die „Errichtung, Übernahme und Auflösung von bezirklichen Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger“ zu entscheiden hat?