Drucksache - 0962/XVIII  

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es vier Schiedspersonen, die für die vorgerichtliche Streitschlichtung angerufen werden können.

Die Schiedspersonen des Bezirks sind in der Bezirksbroschüre veröffentlicht. Des weiteren ist ein Hinweis auf die Möglichkeit der Schlichtung eines Streitfalls mittels Schiedsperson im Schaukasten des Rathauses Schöneberg ausgehangen.

Die Polizeiabschnitte des Bezirks erhalten regelmäßig die aktuellen Listen der zuständigen Schiedspersonen (mit Straßenverzeichnis usw.), sodass auf die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens hingewiesen und sofort Auskunft über die zuständige Schiedsperson gegeben werden kann.

Auch auf der Internetseite des Bezirks (Link: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/buerger/schiedspersonen.html) wird über das vorgerichtliche Schlichtungsverfahren ausführlich informiert. Es ist u.a. eine Karte mit den aktuelle Schiedsamtgrenzen des Bezirks hinterlegt sowie diverse Links zur Seite des BDS (Bund deutscher Schiedspersonen).

Die Anfragen nach zuständigen Schiedspersonen wird derzeit statistisch erfasst, sodass im März 2010 eine Entwicklung der Anfragen nach Schiedspersonen dargelegt werden kann.

Unabhängig davon werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Vorsprache in den einzelnen Fachbereichen bei bestehenden Problemlagen auch auf die Funktion der Schiedsfrauen und Schiedsmänner im Bezirk hingewiesen.