Drucksache - 0958/XVIII
Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der
Volksentscheid Pro Reli gemeinsam mit der Europawahl am 07.06.2009 durchgeführt
wird. Begründung: Für eine gemeinsame Terminierung
sprechen mehrere Gründe:
Artikel 62, Absatz 4, Satz 2 der
Verfassung von Berlin empfiehlt ausdrücklich die Zusammenlegung von
Abstimmungen zu Volksentscheiden mit anderen Wahlterminen. |
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