Drucksache - 0939/XVIII
In der
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am
13.12.2006 wurde Herr Arno Schurig
zum stellv.
Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Stadtplanung und Herr Bodo Schildhauerzum stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften gewählt. Durch
Verzicht auf das Amt als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1
Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig. Herr Schurig hat den Verzicht mit Schreiben vom 18.01.2009 und Herr Schildhauer mit Schreiben vom 20.01.2009 mit sofortiger Wirkung erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV). Nach § 25
(1) BezVG i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die
Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten
beendet ist. Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Herr Schurig und Herr
Schildhauer
mit Ablauf
des 09.02.2009 nicht mehr Bürgerdeputierte sind. |
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