Drucksache - 0615/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Treffen Berichte zu, nach denen im Bezirk Abstimmungslokale für den Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" verlegt wurden, nachdem die Abstimmungsberechtigten bereits ihre Abstimmungsbenachrichtigungen erhalten hatten?

1a        Falls ja, wer trägt hierfür die Verantwortung?

2.      Trifft zu, dass der ICAT e.V. als Trägerin des Volksbegehrens "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" die Plakatiergenehmigung für den Meinungsbildungszeitraum bis zum Volksentscheid bislang nicht erteilt wurde, während die Flughafengegner schon seit Wochen plakatieren dürfen und die entsprechenden Genehmigungen in allen anderen Bezirken erteilt sind?