Drucksache - 0517/XVIII
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Das Bezirksamt bittet, das folgende Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts zur Kenntnis zu nehmen: Konzeptzur Einführung eines Bürgerhaushalts im Bezirk Tempelhof –
Schöneberg GliederungA. Allgemeine Einführung
B. Rahmenbedingungen und bisherige
Umsetzungen
C. Einführung im Bezirk Tempelhof
– Schöneberg
D. Zeitplan E. Schlussbetrachtung A. Allgemeine Einführung
Bei der Definition des Begriffs “Bürgerhaushalt” hat sich das Bezirksamt an einer Ausarbeitung von C. Herzberg / C. Cuny zum Thema “Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen” vom Oktober 2007 orientiert. Danach gibt es bei der Identifizierung der Beispiele in der Region Berlin – Brandenburg keine festgelegte Methode. Ein Bürgerhaushalt kann verschiedene Formen annehmen – dabei muss das Verfahren nicht expliziert unter der Bezeichnung “Bürger- bzw. Beteiligungs-haushalt” durchgeführt werden. Er muss vielmehr die unter 2. genannten Kriterien erfüllen.
In der unter 1. genannten Ausarbeitung werden folgende
Kriterien genannt, damit ein Bürger- bzw. Beteiligungshaushalt die Bedingungen
erfüllt: a) Im Zentrum der Partizipation stehen
finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen; b) Die Beteiligung findet auf der Ebene
eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt.
Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der bezirklichen Ebene, ist
kein Bürgerhaushalt; c) Es handelt sich um ein auf Dauer
angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu
haushaltspolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt; d) Der Prozess beruht auf einem
eigenständigen Diskussionsprozess. Die Miteinbe-ziehung von Bürgern in
bestehende Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie
stellt keinen Bürgerhaushalt dar; e) Die Organisatoren müssen
Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäußerten
Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden. Die verpflichtende Unterrichtung der Einwohnerschaft gemäß §
41 BezVG erfüllt somit nicht die Kriterien eines Bürgerhaushalts und ist
weiterhin, evtl. als integrativer Bestandteil des Verfahrens, umzusetzen. B. Rahmenbedingungen und bisherige Umsetzungen
Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über den Bezirkshaushaltsplan, dieser ist jedoch kein eigenständiger kommunaler Haushalt, sondern gemäß Nr. 1 AV § 26a LHO Bestandteil des Haushaltsplans von Berlin und wird erst mit Feststellung durch das Haushaltsgesetz und damit durch die Landesebene wirksam. Diese Feststellung des Haushaltsplans durch das
Abgeordnetenhaus vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres zwingt den Bezirken
einen engen Zeitrahmen auf, in den ein Beteiligungsverfahren eingepasst werden
muss. Hiervon wird auch das Zeitfenster für die Beratungen in der
Bezirksverordnetenversammlung berührt. Zusätzlich stehen dem Abgeordnetenhaus und dem Senat das
Recht zu, die der Aufstellung zugrunde liegende Zuweisung der Globalsummen mit
Auflagen und Leitlinien, insbesondere zur Durchsetzung übergeordneter
Zielvorstellungen, zu versehen. Hiervon hat der Senat in den letzten Jahren
zunehmend z.B. durch Veranschlagungsleitlinien bei der baulichen Unterhaltung
und den Lehr- und Lernmitteln Gebrauch gemacht. Darüber hinaus sind im Rahmen
der sog. Nachschau die Einhaltung von Berechnungsvorgaben z.B. im Bereich der
Transferausgaben vor dem Hintergrund von Basiskorrekturbegehren der Bezirke
überprüft und bei Abweichungen beanstandet und dem Abgeordnetenhaus zur
Entscheidung vorgelegt worden. Diese Einschränkung der bezirkseigenen politischen und
administrativen Kompetenz, die auch von allen Verfahrenbeteiligten im Bezirk
beklagt wird, ist bei einem Bürgerhaushalt der beteiligten Bürgerschaft
zwingend zu vermitteln. Ferner werden seit dem Haushaltsjahr 2002 nur noch sog.
Doppelhaushalte aufgestellt, die ein auf Dauer angelegtes und wiederholendes
Verfahren jeweils für ein Jahr unterbrechen. Diesem Teilaspekt der
Zweijährigkeit muss daher besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Abschließend ist zu berücksichtigen, dass der Rat der
Bürgermeister/innen in seiner Sitzung am 17.4.2008 ein Positionspapier zum
Thema “Moderne Finanzbeziehungen in Berlin” verabschiedet hat. Der
weitere Diskussionsprozess zu diesem Papier führt hoffentlich aus Sicht der
Bezirke zu einer Veränderung der Rahmenbedingungen bereits für die Aufstellung
des Bezirkshaushaltsplans 2010/2011, die auch das Verfahren für einen
Bürgerhaushalt beeinflussen könnten.
Neben den unter 1. genannten äußeren Rahmenbedingungen, die
auch das Verfahren im Bezirk selbst beeinflussen, ist bei einem auf
Nachhaltigkeit anzulegenden Verfahren auch die weitere organisatorische, aber
insbesondere die personelle Entwicklung zu berücksichtigen. Die personellen
Ressourcen des Bezirks werden in den nächsten Jahren in Umsetzung der
Gesamtplanungen des Senats weiter rückläufig sein. Ein Verfahren muss daher
darauf ausgelegt werden, dass auch in künftigen Jahren ein Bürgerhaushalt
organisierbar bleibt. Das im Hauptausschuss vorgestellte Ergebnis der
Repräsentativbefragung 2007 zum Thema Bürgerhaushalt hat bei der Auswertung der
soziodemographischen Unterschiede der Befragten ferner gezeigt, dass
Bürger/innen ohne oder mit geringer qualifiziertem Schulabschluss, Personen
über 65 Jahre und älter sowie Bürger/innen nicht deutscher Herkunft kein oder
nur ein geringes Interesse an einer Beteiligung haben. Das Verfahren sollte
auch hier sicher stellen, diesen Personenkreis mit einzubeziehen. Mit Ausnahme der sozialräumlichen Arbeitsstruktur der
Abteilung Familie, Jugend und Sport verfügt der Bezirk über keine Ortsteil oder
Planungsraum bezogenen Verwaltungsstrukturen bzw. Ortsteilzentren, die eine
“Regionalisierung” des Verfahrens befördern könnte. Das Bezirksamt kann einen Vorschlag nur für den eigenen
Organteil der Bezirksver-waltung unterbreiten, jedoch nicht für die
Bezirksverordnetenversammlung selbst. Die die Bezirksverordneten oder deren
Gremien betreffenden Teile sind daher nur als Anregungen zu verstehen, die noch
einer Konkretisierung bedürfen. Hierbei ist bitte das unter A. 2 Buchstabe d)
genannte Kriterium zu beachten, dass eine Miteinbe-ziehung in bestehende
Gremien oder Institutionen keinen Bürgerhaushalt darstellt.
Bisher haben die Bezirke Lichtenberg und Treptow –
Köpenick in unterschiedlicher Intensität Bürgerhaushalte umgesetzt. Die Bezirke
Mitte, Friedrichhain – Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg –
Wilmersdorf sind in der Diskussion bzw. Vorbereitung eines Bürgerhaushalts. Ein einheitliches Vorgehen aller Bezirke ist aus den vorliegenden Unterlagen und Informationen nicht ersichtlich, obwohl dies im Interesse der Gesamtbevölkerung wünschenswert wäre. Aufgrund des Pilotverfahrens ist der Bürgerhaushalt vom
Bezirk Lichtenberg Beispiel für eine umfassende Umsetzung, die am häufigsten
analysiert und bewertet worden ist. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der
Bezirk Lichtenberg erhebliche finanzielle und personelle Unterstützung erfahren
hat. Neben der Auswertung vielfäl- tiger Berichte und Workshops zu diesem
Pilotverfahren gab es Gelegenheit, durch direkte Teilnahme an
Einzelveranstaltungen und Hintergrundgespräche mit Betroffenen und
Organisatoren. Der
Verfahrensvorschlag versucht daher, nicht veröffentlichte Erkenntnisse und
nicht gewünschte Entwicklungen aus Lichtenberg, z.B. zum Thema
Abstimmungstourismus u.a., zu vermeiden. Es besteht daher nur die Möglichkeit, einzelne Anregungen
der anderen Verfahren für das eigene Projekt herauszufiltern und den örtlichen
Gegebenheiten anzupassen. C. Einführung im Bezirk Tempelhof – Schöneberg
1. Schritt Um einen möglichst repräsentativen Querschnitt aus allen
Ortsteilen und Bevölke-rungsschichten zur Beteiligung anzuregen, werden je 500
Bürger/innen aus den Ortsteilen Friedenau, Mariendorf, Marienfelde,
Lichtenrade, Schöneberg und Tempelhof, zumindest nach den im Hause vorliegenden
soziodemographischen Daten gemischt, zu in den jeweiligen Ortsteilen
durchzuführenden Auftaktveranstaltungen eingeladen. ErläuterungDas Auswahlverfahren, vergleichbar der Berufung von
Schöffen, versucht einen Teilnehmerkreis durch alle Ortsteile und alle
Bevölkerungsschichten anzusprechen. Es verhindert, dass nach einem möglichen
öffentlichen Aufruf, Vertretungen von einzelnen Interessenlagen, wie z.B.
BI’s, Vereinen oder sonstigen Organisatoren, koordiniert in die geplanten
Arbeitsgruppen streben, um dort die jeweiligen Einzelinteressen durchzusetzen. 2. Schritt In den Auftaktveranstaltungen werden zunächst allgemeine
Informationen zu den finanziellen Rahmenbedingungen eines Bezirks vermittelt.
Die fünf Fachressorts stellen sich mit ihren jeweiligen Aufgabenschwerpunkten
dar und beantworten Fragen zu diesen Aufgaben. ErläuterungDa die Bürger/innen ihre Ideen und Anregungen einbringen
sollen, entfällt eine vertiefende Darstellung der finanziellen
Rahmenbedingungen, es genügt eine allgemeine Information zu den in B. 1.
genannten Rahmenbedingungen. Entscheidender ist eine umfassende Darstellung der
verschiedenen Fachaufgaben durch die Ressorts. So wenig wie Zuständigkeiten
innerhalb der Verwaltung durch die Bevölkerung bekannt sind, so wenig liegen
auch Kenntnisse über die Fachaufgaben vor. 3. Schritt Die teilnehmenden Bürger/innen werden anschließend gebeten, ihre Schwerpunkt-interessen für eines der vorgestellten Fachressorts zu nennen. Aus der Summe aller sechs Ortsteilveranstaltungen ergibt sich ein jeweiliger Interessenkreis für jedes Ressort. Diese Kreise werden als Fachrunden Soz, Jug, Schule ... u.s.w. unter der Betreuung der jeweiligen Fachabteilung weiter geführt. Im Bedarfsfall können diese Fachrunden noch weiter sachlich untergliedert werden. Mit den Teilnehmern/innen dieser Fachrunden werden die Entscheidungen und Schwerpunkte bei der Aufstellung des Haushaltsplans abgestimmt und umgesetzt. An dieser Stelle des Verfahrens besteht für die fachorientierten Bezirksverordneten die Möglichkeit, sich außerhalb der formalen Fachausschüsse einzubringen. Erläuterung Eine dezentrale Organisationsstruktur verteilt die Aufgaben auf “viele Schultern” und sichert auch bei weiteren negativen personellen Anpassungen die Nachhaltigkeit des Verfahrens. Die Festlegung auf ein Ressort sichert die Konzentration auf einen Themenschwerpunkt auf beiden Seiten. Gleichzeitig wird eine Eingrenzung auf bereits vorher festgelegte Politikfelder, wie z.B. in Treptow – Köpenick, vermieden. Dies hindert niemanden der beteiligten Bürger/innen daran, beim nächsten Durchlauf das Fachressort zu wechseln. Sofern Interessenlagen in einer Fachrunde differieren, könnte z.B. der Fachbereich Schulwesen in Schule, Bildung und Kultur oder Bibliotheken untergliedert werden. 4. Schritt Die an den Fachrunden teilnehmenden Bürger/innen können die Beratungen der Einzelpläne in den Fachausschüssen begleiten und soweit entsprechend der Geschäftsordnung erlaubt, auch erläutern. Erläuterung Ein Rederecht in den Fachausschüssen ist im Interesse einer erweiterten Partizipation als Ziel dieses Verfahrens anzustreben. 5. Schritt Das Ergebnis aller Fachrunden wird in einer Abschlussveranstaltung allen interessierten Bürger/innen vorgestellt. Erläuterung Dieser Termin gibt allen am Verfahren Beteiligten noch einmal die Möglichkeit, das gewählte Verfahren, die Organisation und die umgesetzten Vorschläge bzw. die Begründung von abgelehnten Vorschlägen zu erläutern und Schlussfolgerungen für das weitere Verfahren zu ziehen. In dieser Veranstaltung könnte auch erörtert werden, ob und wie eine Bürger/innen – Beteiligung auch im zweiten Jahr eines Doppelhaushalts durchgeführt werden sollte und ob z.B. die Aufstellung der Investitionsplanung Bestandteil eines Beteiligungs-verfahrens werden sollte.
2. Organisation
des Beteiligungsverfahrens Wie bereits unter B. 2. Rahmenbedingungen im Bezirk
Tempelhof – Schöneberg angesprochen, ist eine derartige Aufgabe nur unter
Beteiligung aller betroffenen Bereiche umsetzbar. Es werden daher folgende Verantwortungen für die
Organisation vorgeschlagen: 1. Gesamtprojektverantwortung BzBm mit SE FinPers 2. Veröffentlichungen sowie Darstellung im Internet/Intranet Pressestelle 3. Auftaktveranstaltungen BA
sowie alle OE`s 4. Fachrunden jeweilige
Abteilung 5. Abschlussveranstaltung BA
sowie alle OE’s Die Bezirksverordnetenversammlung muss für sich entscheiden,
welche Personen und in welcher Form eine Beteiligung an den jeweiligen
Veranstaltungen statt finden soll und welche Organisationsverantwortung dafür
übernommen wird.
Das gesamte Verfahren wird beginnen mit erläuternden
Ankündigungen, Berichten über die einzelnen Veranstaltungen, dem Ergebnis und
der Umsetzung durch Presseberichte, Darstellungen im Inter- und Intranet
begleitet. Dieser Teil der Außendarstellung kann gleichzeitig als
verpflichtende Unterrichtung der Einwohnerschaft gemäß § 41 BezVG angesehen
werden. D. ZeitplanDer vorgeschlagene Zeitplan orientiert sich an den Vorgaben der Haushaltsplan-aufstellung 2008/2009 für die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2010/2011, bezogen auf das Planjahr 2010. Er steht unter dem Vorbehalt der zur Zeit beginnenden Diskussion über das Positionspapier der Berliner Bezirke über die “Modernen Finanzbeziehungen in Berlin”, Veränderungen der Zeitabläufe u.a. durch die Einbeziehung des Abgeordnetenhauses zur Feststellung des Bezirksplafonds können nicht ausgeschlossen werden. Offen bleibt ferner die von der Bezirksver-ordnetenversammlung vorgetragene Bitte, mehr Zeit für die Haushaltsberatungen eingeräumt zu bekommen. Januar/Februar 2009 Auswahl
der anzusprechenden Bürger/innen März/April 2009 Auftaktveranstaltungen
in den Ortsteilen Mai/Juni 2009 Fachrunden
in den Abteilungen August/September/Oktober 2009 Beratungen/Beschlussfassung in der BVV Oktober/November 2009 Abschlussveranstaltung E. SchlussbetrachtungDas vorliegende Konzept stellt, wie bereits eingangs verdeutlicht, einen möglichen Verfahrensvorschlag dar, der unter Abwägung der Erfahrungen der Bezirke Lichtenberg sowie Treptow – Köpenick versucht, die Diskussion über die Einführung eines Bürger- bzw. Beteiligungshaushalts im Bezirk Tempelhof – Schönberg anzuregen. Es wird nicht bestritten, dass auch andere Formen und
Verfahrensschritte denkbar wären, deren Aufwand und Nutzen im Sinne der anfangs
genannten Kriterien für eine Bürgerhaushalt abgewogen werden müssen.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |