Drucksache - 0256/XVIII  

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Partei PsG zu ermöglichen, ihre angemeldete Veranstaltung am 1.Mai 2007 im Rathaus durchführen zu können.

Begründung:

Das Rathaus ist ganzjährig für Veranstaltungen offen. Der Termin für die Veranstaltung war schon am 30. März beantragt und am 10. April fest eingetragen gewesen. Der Bezirksausschuss hat danach in seiner Tagung die Schließung des Rathauses zum 1.Mai beschlossen, obwohl es bisher nie eine Schließung zu diesem Termin gegeben hat.

Die Partei PsG muss ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können.