Drucksache - 0219/XVIII  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

§ 57 der am 16. November 2006 beschlossenen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin wird wie folgt neu gefasst.

§ 57 Persönliche Erklärungen

Die Bezirksverordnetenvorsteherin bzw. der Bezirksverordnetenvorsteher kann jeder bzw. jedem Bezirksverordneten zu Beginn der Sitzung, aber außerhalb der Tagesordnung, das Wort zu einer persönlichen Erklärung erteilen, die nicht im Zusammenhang mit der laufenden Sitzung stehen darf. Persönliche Erklärungen dürfen keine Namensnennungen oder/und Diffamierungen Dritter enthalten sowie die Würde und das Ansehen der Bezirksverordnetenversammlung nicht beschädigen. Der Inhalt der Erklärung ist dem Bezirksverordnetenvorsteher bzw. der Bezirksverordnetenvorsteherin am Tag vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung bis 16:00 Uhr schriftlich vorzulegen. Aus dem Inhalt muss die persönliche Betroffenheit erkennbar sein. Im Zweifel entscheidet der Vorstand.